Wahlprüfsteine 2024
Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum achten Sächsischen Landtag am 1. September 2024 haben sich die LKJ Sachsen sowie die Interessengemeinschaft Landeskulturverbände mit Fragen, die für ihre Arbeit relevant sind, an die einzelnen Parteien gewandt.
Die Antworten der einzelnen Parteien finden Sie untenstehend.
Einleitung
Die LKJ Sachsen e. V. ist der Dach- und Fachverband für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung in Sachsen. Der Verband ist anerkannter überörtlicher Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 KJHG und wird u. a. durch das Sozialministerium/Kommunaler Sozialverband und das SMWK gefördert. Das Hauptziel der LKJ Sachsen e. V. liegt in der Lobbyarbeit für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung in Sachsen. Mit seinen Projekten leistet der Dachverband einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und kultureller Teilhabe – insbesondere im ländlichen Raum. Außerdem agiert die LKJ Sachsen e. V. als Träger der Jugendfreiwilligendienste in der Kultur und Bildung sowie als Entsendestelle für das Europäische Solidaritätskorps.
Stärkung der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung
Wie wird Ihre Partei die Zusammenarbeit zwischen außerschulischer und schulischer Kultureller Bildung (KuBi) und den qualitativen Ausbau des Ganztags fördern?
Die enge Zusammenarbeit in der schulischen und außerschulischen Bildung, insbesondere im kulturellen Bereich, sehen wir als einen wichtigen Baustein der Ganztagsangebote an. Unser Ziel ist es, neben der Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 im Grundschulbereich, eine Rhythmisierung der schulischen Bildung zu erreichen und damit Angebote der kulturellen Bildung noch besser zu integrieren. Die außerschulischen Träger der kulturellen Bildung wollen wir durch entsprechende Mittel im Rahmen der GTA-Förderung noch besser integrieren und die Mittel in der kommenden Legislaturperiode zumindest auf dem bisherigen Niveau fortschreiben.
Wir setzen uns für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen außerschulischer und schulischer kultureller Bildung ein. Um dies zu erreichen, wollen wir gezielt Netzwerke und Kooperationsplattformen schaffen, die den Austausch und die gemeinsame Planung von Projekten erleichtern. Unser Ziel ist es, kulturelle Bildung als festen Bestandteil des Ganztagsangebots zu verankern, indem wir entsprechende Angebote qualitativ ausbauen und besser in den schulischen Alltag integrieren.
Wir werden dafür sorgen, dass außerschulische kulturelle Einrichtungen und Schulen enger zusammenarbeiten können, indem wir beispielsweise den Zugang zu Fördermitteln erleichtern und klare Rahmenbedingungen für Kooperationen schaffen. Zudem möchten wir die pädagogischen Fachkräfte in beiden Bereichen durch Fort- und Weiterbildungsangebote besser vernetzen und ihre Zusammenarbeit stärken.
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Stärkung regionaler kultureller Angebote, die sowohl die Vielfalt der Kultur als auch die Identität der jeweiligen Region widerspiegeln. Durch den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Ganztagsangebote wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu vielfältigen kulturellen Bildungsangeboten haben.
Unsere Vision ist es, eine Bildungslandschaft zu schaffen, in der schulische und außerschulische Akteure gemeinsam daran arbeiten, die kulturelle Bildung in Sachsen zu fördern und sie zu einem festen Bestandteil der persönlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu machen.
Die Verzahnung außerschulischer Kultureller Bildung und Schule wird ein zentrales Thema bei der Fortschreibung des landesweiten Konzeptes »Kulturelle Kinder- und Jugendbildung« sein. Wir werden hier konkrete Maßnahmen voranbringen, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Akteur*innen der KuBi herausgearbeitet haben. Für eine tragfähige Gesamtstruktur kultureller Bildung muss insbesondere auch die Zusammenarbeit der zuständigen Ressorts der Staatsregierung verbessert werden. Die Kapazitäten für Beratungs- und Steuerungsleistungen im Kultusministerium und im Landesamt für Bildung und Schule (LaSuB) werden wir ausbauen. Für stabile Kooperationen von Schulen und außerschulischen Partner*innen vor Ort und die alltägliche Einbindung Kultureller Bildung in Ganztagsangeboten (GTA) und an außerschulischen Lernorten werden wir Fachberatung und Qualifizierung für sich spezialisierende Lehrkräfte und Kulturschaffende etablieren. Für die übergreifende Koordination werden wir eine landesweite Koordinationsstelle einrichten.
Die Verankerung Kultureller Bildung in der Schule ist für uns ein Bestandteil bei der Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems. Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für gebundene, rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen. Sowohl die Fachempfehlung als auch der Qualitätsrahmen GTA sollten verbindlicher Eingang in die Praxis finden. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und Horten bei der Gestaltung des Ganztags. Der Bund fördert den Ganztagsausbau umfangreich mit einem Investitionsprogramm. Im Strategiepapier zum „Bildungsland Sachsen 2030“ ist vorgesehen, ein landesspezifisches Konzept zu entwickeln, das verschiedene Modelle der Zusammenarbeit von Schulen mit Primarstufe und Horten abbilden und auch künftig ermöglichen soll. Dabei sollen Modelle für den ländlichen Raum besonders in den Fokus genommen werden. Wir begrüßen diese Konzeptionierung ausdrücklich. Unabhängig von der Schulart sollten externe Anbieter*innen und außerschulische Lernorte bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden, denn die Angebotsvielfalt ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal sächsischer GTA.
Um Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter zu befördern, werden wir die Netzwerkstellen „Kulturelle Bildung“ in den Kulturräumen verstetigen und mit einer dauerhaften Finanzierung absichern. Die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Schulen einerseits sowie Kulturakteur:innen vor Ort auf der anderen Seite wollen wir so weiter stärken.
Zudem wollen wir die rhythmisierte Ganztagsschule ausbauen, um Unterricht, Lernförderung, Pausen und Erholungsphasen sowie frei gestaltbare Zeit besser auf den Vor- und Nachmittag zu verteilen. Die Erfahrungen aus dem von uns initiierten Projekt „Ganztagspiloten” nutzen wir, um das Zusammenwachsen von Grundschule, Hort, Ganztagsangeboten sowie außerschulischen Lernorten und Vereinen zu beschleunigen. Wir wollen mehrjährige Zuschüsse zur Verfügung stellen, den Hort ab August 2026 beitragsfrei stellen sowie Kooperationszeiten und gemeinsame Qualifikation und Schulentwicklungsprozesse absichern. Bei der Überarbeitung des Sächsischen Bildungsplans werden wir den Hort besonders berücksichtigen – auch mit Blick auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Uns ist bewusst, dass ein solcher Prozess dialogorientiert ablaufen muss. Dabei sind sowohl Träger als auch Gewerkschaften und Interessensvertretungen unsere Partner:innen.
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Wie steht Ihre Partei zur datenbasierten Angebots- und Publikumsforschung im Bereich KuBi?
Als CDU Sachsen halten wir die datenbasierte Angebots- und Publikumsforschung für absolut wesentlich, um künftig Angebote der kulturellen Bildung noch bedarfsgerechter weiterzuentwickeln. Wir wollen die Träger im Rahmen der Kulturförderung sowie der Förderung der Kulturräume bei dieser Aufgabe begleiten und unterstützen. Für die Weiterentwicklung der Kulturförderung bedarf es aus unserer Sicht in der kommenden Legislaturperiode, auch im Hinblick auf das sächsische Kulturraumgesetz einer umfassenden Evaluation.
Wir befürworten die Nutzung datenbasierter Angebots- und Publikumsforschung im Bereich der kulturellen Bildung. Durch gezielte Datenerhebung und -analyse möchten wir die Bedürfnisse und Interessen der verschiedenen Zielgruppen besser verstehen und darauf aufbauend passgenaue Bildungsangebote entwickeln. Uns ist es wichtig, dass kulturelle Bildung für alle zugänglich ist und auf die Diversität der Gesellschaft eingeht. Daher sehen wir in der systematischen Forschung ein wertvolles Instrument, um Lücken in der kulturellen Bildung zu identifizieren und zu schließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Forschung praxisnah und transparent gestaltet wird, um nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis abzuleiten. Dabei legen wir großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre und den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten. Die erhobenen Daten sollen dabei nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ genutzt werden, um ein tiefgehendes Verständnis für die Motivationen und Bedürfnisse der Zielgruppen zu entwickeln.
Darüber hinaus streben wir an, die Ergebnisse der Angebots- und Publikumsforschung öffentlich zugänglich zu machen und einen offenen Dialog darüber zu führen, wie die kulturelle Bildungslandschaft in Sachsen weiterentwickelt werden kann. So wollen wir sicherstellen, dass alle relevanten Akteure, von Kulturinstitutionen über Schulen bis hin zu außerschulischen Bildungsträgern, von den Erkenntnissen profitieren und gemeinsam an einer Verbesserung des Angebots arbeiten können.
Wir wollen Träger und Fachkräfte bei der Entwicklung ihrer Angebote und der Resilienz kultureller Lernorte im Kontext der gesellschaftlichen Transformationen von Diversität bis Digitalität unterstützen. Dabei spielen auch Kompetenzen der datenbasierten Angebots- und Publikumsforschung eine Rolle. So können empirische Grundlagen für die Nutzung von Ressourcen, die Programmplanung oder die Steigerung der Teilhabechancen in lokalen bzw. regionalen Bildungslandschaften geschaffen werden. Auch für die landesweite Stärkung Kultureller Bildung setzen wir auf eine datenbasierte Bewertung der vorhandenen Angebotsstrukturen und der zielgruppenspezifischen Teilhabe. Der Aufbau notwendiger und realisierbarer Datengrundlagen gehört deshalb für uns zur Fortschreibung des landesweiten Konzeptes »Kulturelle Kinder- und Jugendbildung«. Damit wird das Überprüfen und Nachsteuern der vereinbarten Maßnahmen und Ziele für die landesweite Entwicklung verbessert.
Wir halten diesen Ansatz für vielversprechend. So lässt sich herausfinden, welche Ansprüche Menschen an Angebote der kulturellen Bildung stellen und wo ihre Interessen liegen. Es lassen sich bedarfsorientiert neue Formate entwickeln, die im Einklang mit den verschiedenen Lebenswelten stehen und es können so mehr Menschen durch Angebote der kulturellen Bildung erreicht werden.
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Ländlicher Raum
Die Angebotsdichte an kulturellen Teilhabemöglichkeiten ist in den ländlichen Räumen Sachsens noch zu gering. Welche Perspektiven entwickelt Ihre Partei, um die Erreichbarkeit von Angeboten kultureller Kinder- und Jugendbildung zu verbessern und Akteur*innen sowie kulturelle Bildungsorte zu stärken?
Kulturelle Angebote im ländlichen Raum wollen wir weiter verbessern und nach Möglichkeit bedarfsgerecht ausbauen. Hierzu bedarf es auch eines entsprechenden Engagements der Träger, die Angebote so auszurichten, dass die Interessen des Publikums stärker im Fokus stehen. Ein rein finanzieller Aufwuchs wird nicht zwangsläufig zur Verbesserung der Angebotsdichte führen. Hier bedarf es auch einer Reflektion der Situation vor Ort, um kulturelle Bildung attraktiver zu gestalten.
Wir kennen die Herausforderung der geringen Angebotsdichte an kulturellen Teilhabemöglichkeiten in ländlichen Räumen und setzen uns dafür ein, diese Situation zu verbessern. Unsere Perspektiven zielen darauf ab, die Erreichbarkeit und Qualität von Angeboten der kulturellen Kinder- und Jugendbildung in allen Regionen zu erhöhen sowie die Akteurinnen und Akteure sowie und kulturellen Bildungsorte nachhaltig zu stärken. Eine unserer zentralen Maßnahmen ist die Förderung dezentraler Angebote und mobiler Lösungen. Durch die Unterstützung lokaler Kulturinitiativen, Vereine und freier Träger wollen wir sicherstellen, dass kulturelle Bildung auch in abgelegenen Regionen zugänglich ist. Mobile kulturelle Angebote, wie Theaterbusse, Wanderausstellungen und Pop-up-Workshops, können flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen und kulturelle Erlebnisse direkt zu den Menschen bringen.
Darüber hinaus sehen wir in der Digitalisierung eine große Chance, kulturelle Bildung in ländliche Gebiete zu tragen. Der Ausbau und die Förderung digitaler Formate, wie Online-Workshops, virtuelle Museumsbesuche und digitale Kunstprojekte, sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, die technische Infrastruktur in ländlichen Gebieten zu verbessern, um eine stabile Internetverbindung und damit den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu gewährleisten.
Zusätzlich möchten wir die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteurinnen im Bereich der kulturellen Bildung fördern. Durch den Aufbau regionaler Netzwerke können Synergien genutzt und gemeinsame Projekte entwickelt werden, die die kulturelle Bildungslandschaft vor Ort bereichern. Es ist uns wichtig, die Kompetenzen und Ressourcen der einzelnen Akteurinnen zu stärken und ihnen langfristige Perspektiven zu bieten.
Nicht zuletzt setzen wir uns für eine bessere finanzielle Unterstützung kultureller Bildungsprojekte in ländlichen Räumen ein. Durch gezielte Förderprogramme und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wollen wir sicherstellen, dass auch kleinere Kulturinitiativen die Möglichkeit haben, qualitativ hochwertige Angebote zu realisieren. Unser Ziel ist es, eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft in ganz Sachsen zu fördern, die allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu kultureller Bildung ermöglicht.
In der Regierungskoalition haben wir dafür gesorgt, dass ab 2022 erstmalig in Sachsen bestehende und neu entstehende Jugendkunstschulen gefördert werden. Damit sollen die ländlichen Kulturräume mit Angeboten in Bereichen wie bildende Kunst und Kunsthandwerk, Film, Medienkunst und Tanz besser abgedeckt werden. Dieses Ziel werden wir weiter voranbringen. Dafür gilt es, die Förderbedingungen besser an die Arbeitsrealität von Jugendkunstschulen anzupassen. Die zu enge Orientierung an schulischen Formaten und Abläufen, der zu enge Fokus auf Begabtenförderung und die fehlende Finanzierung fachlicher Beratung und Koordination sind für den weiteren Aus- und Aufbau von Jugendkunstschulen noch hinderlich.
Die verschiedenen weiteren kulturellen Bildungsorte werden wir mit der Anhebung und Dynamisierung der Kulturraummittel im Allgemeinen und einer gesetzlichen Verankerung der Netzwerkstellen Kultureller Bildung im Kulturraumgesetz im Besonderen stärken. Die aktuellen Förderbedingungen für kulturelle Bildung werden den regionalen Aufgaben der Projektförderung, Strukturbildung, Weiterbildung und Vermittlung von Kulturschaffenden und Angeboten an Schulen überhaupt nicht gerecht. Wir werden zudem die Verstetigungschancen für landesweit geförderte Maßnahmen Kultureller Bildung verbessern. Für erfolgreiche Modelle streben wir eine institutionelle Förderung an, die sich an klaren Kriterien zur Weiterentwicklung ausrichtet, darunter auch die landesweite Nutzung der aufgebauten Expertise und die Kooperation mit Orten Kultureller Bildung in den ländlichen Räumen.
Auch in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden wir die kulturelle Teilhabe verbessern. Dazu sollen kulturelle Bildungsangebote stärker an Fachkräfte im Bereich der Jugendhilfe herangetragen und eine regelmäßige Umsetzung durch Fortbildungsangebote ermöglicht werden. Das Aufgreifen der bestehenden Angebote und Formate hängt vor allem auch von den allgemeinen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Jugendarbeit ab. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Finanzierung in den Landkreisen, landesweit gültige Mindeststandards und die Weiterentwicklung der Jugendpauschale ein.
Wir verfolgen die Strategie, allen Kindern und Jugendlichen eine aktive Teilhabe an Angeboten der kulturellen Bildung zu ermöglichen, ganz gleich, an welchem Ort in Sachsen sie leben. Um Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter zu befördern, werden wir die Netzwerkstellen „Kulturelle Bildung“ in den Kulturräumen verstetigen. Mobilitätsangebote für Schulen im ländlichen Raum möchten wir weiterhin fördern, um so die Erreichbarkeit der vielfältigen kulturellen Angebote abzusichern.
Jugendkunstschulen und Soziokulturelle Zentren in Sachsen, die mit ihren Programmen alle Generationen erreichen und unentbehrliche Partner gerade im ländlichen Raum sind, möchten wir weiter stärken und die Fördermechanismen anpassen. Die Förderung der Musikschulen werden wir stabilisieren, sie sind ein Pfeiler der kulturellen Bildung. Eine Überarbeitung der Förderrichtlinie „Kulturelle Bildung“ ist daher dringend erforderlich.
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Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um dem eklatanten Fachkräftemangel im ländlichen Raum zu begegnen, der auch bedingt ist durch eine nicht leistungsgerechte Bezahlung?
Der Freistaat Sachsen stellt im Rahmen der Kulturförderung und der Unterstützung der Kulturräume erhebliche Mittel zur Unterstützung von Kunst und Kultur in ganz Sachsen zur Verfügung. Hinzukommen zusätzliche Mittel für konkrete Projekte im ländlichen Raum, die die bestehenden Strukturen ergänzen. Der Fachkräftebedarf in den ländlichen Regionen des Freistaates ist hoch. Mit dem Kulturdialog haben wir uns in dieser Legislaturperiode auch mit der Vergütung von Künstlern und Kulturschaffenden auseinandergesetzt und wollen diesen auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei war es uns wichtig alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, sowohl die Kulturschaffenden als auch die Kommunen als Träger vor Ort um die Wirtschaft, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Wir sind entschlossen, diesem Problem mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine faire Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen in den betroffenen Bereichen ein. Wir fordern die Einführung flächendeckender, allgemein verbindlicher Tarifverträge, die faire Löhne garantieren und regionale Ungleichheiten ausgleichen. Besonders im öffentlichen Dienst, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Bildung müssen die Gehälter angepasst werden, um die Attraktivität dieser Berufe zu steigern und qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Zudem streben wir eine gezielte Förderung von Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen in ländlichen Regionen an. Durch eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktakteuren möchten wir die beruflichen Perspektiven vor Ort verbessern und junge Menschen bereits während ihrer Ausbildung an die Region binden. Stipendien und spezielle Förderprogramme für Auszubildende und Studierende aus ländlichen Gebieten sollen ebenfalls dazu beitragen, den Fachkräftenachwuchs zu decken.
Ein weiterer unserer Schwerpunkte ist die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Wir setzen uns für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Breitband-Internet, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen, ein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend, um Fachkräfte anzuziehen und ihnen eine langfristige Perspektive zu bieten. Außerdem unterstützen wir Initiativen zur Förderung von Kultur- und Freizeitangeboten, um die Attraktivität des ländlichen Lebens zu erhöhen.
Zusätzlich wollen wir flexible Arbeitsmodelle, wie Homeoffice und Telearbeit, fördern, um den Menschen in ländlichen Regionen mehr berufliche Flexibilität zu ermöglichen. Dies kann helfen, Fachkräfte in der Region zu halten, indem Pendelzeiten reduziert und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglicht werden.
Unser Ziel ist es, durch diese Maßnahmen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und sicherzustellen, dass alle Regionen Sachsens gleichermaßen von wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit profitieren.
Um dem wachsenden Fachkräftemangel in der Kulturellen Bildung zu begegnen, wollen wir Aus- und Fortbildungsbedarfe und bestehende Angebotsstrukturen untersuchen und, wo notwendig, verstärken. Kulturelle Bildung ist als Arbeitsfeld aber nur attraktiv, wenn die Arbeitsbedingungen und das Vergütungsniveau verbessert werden. Um die prekäre Einkommenssituation von selbstständigen und freiberuflichen Fachkräften in der Kulturellen Bildung wie im gesamten Kulturbereich zu verbessern, haben wir BÜNDNISGRÜNE mit der Regierungskoalition dafür gesorgt, dass der „Kulturdialog“ mit dem Schwerpunkt faire Vergütung gestartet wird. Auf Grundlage der von den Kulturverbänden vorgelegten Honorarempfehlungen werden wir den Prozess weiter vorantreiben und den Einstieg in eine faire Kulturförderung des Freistaates Sachsen unverzüglich ab 2025 angehen. Es braucht verbindliche Fördervoraussetzungen für Honoraruntergrenzen in den Richtlinien der Landeskulturförderung. Inzwischen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung eingeführt. Zusammen mit Fördervoraussetzungen des Freistaates hat dies Signalwirkung auch für die kommunale Ebene und stärkt dort die Antragstellenden und die Fachbeirät*innen in den Kulturräumen. Damit eine Umsetzung auf der kommunalen Ebene ermöglicht wird, braucht es eine Verständigung über praktikable Regelungen hinsichtlich Verbindlichkeit und Kontrolle im Förderverfahren und über die notwendige Erhöhung der Kulturraummittel durch den Freistaat und die kommunale Seite. Die Anhebung der Kulturraummittel ermöglicht auch eine tarifgerechte Bezahlung und qualifikationsadäquate Eingruppierung des angestellten Personals in Kultureinrichtungen. Wir wollen den Einstieg in die faire Bezahlung mit einer Wirkungsanalyse für die verschiedenen Förderinstrumente begleiten und den landesweiten Dialogprozess mit den Kulturschaffenden fortsetzen.
Die ländlichen Räume sind von Bevölkerungsrückgang und Alterung besonders betroffen. Umso wichtiger ist es, junge Menschen zu halten und anzuziehen. Deshalb muss die öffentliche Infrastruktur wie Kitas und Schulen, medizinische Versorgung, Kultur-, Sport- und Jugendeinrichtungen sowie ÖPNV gut ausgebaut sein. Und egal ob auf dem Land oder in der Stadt, die SPD Sachsen setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und somit für mehr Tarifverträge und mehr Mitbestimmung in den Betrieben ein.
Auch wenn Kultur in Sachsen Verfassungsrang hat, so steht die sächsische Kulturlandschaft an einem Scheidepunkt. Grundsätzliche Fragen zur Kultur für alle und deren Förderung müssen beantwortet werden, um den Entwicklungen der Vergangenheit und Herausforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen. Deshalb wollen wir eine landesweite Kulturentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Dies kann in einem Expertengremium oder einer Enquete-Kommission geschehen. Auf Basis der Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes sowie im Einklang mit den neuen Leitlinien und Grundsätzen einer landesweiten Kulturentwicklungsplanung wollen wir das Kulturraumgesetz novellieren. Ziel ist es, Planungssicherheit in der Kulturförderung herzustellen, die eine Mehrjährigkeit sowie regelmäßige Anpassungen vorsieht. Auch die Anwendung von Tarifverträgen soll konsequenterweise Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln sein, um faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Für selbstständige Kreativschaffende wollen wir Honorarrichtlinien und Mindeststandards in der Kulturförderung einführen, um deren Vergütung und Arbeitssituation zu verbessern. Ausgleichsmechanismen zur Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum, wie wir sie bereits aus der Musikschulförderung kennen, werden wir auch in anderen Bereichen der Kulturförderung einführen. Und wir setzen die verlässliche Förderung von Initiativen fort, so fördern wir die wertvolle Arbeit der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen als Dach- und Fachverband auch in Zukunft weiter.
Um den ländlichen Raum im Allgemeinen aufzuwerten, werden wir Innovationskorridore in der Landesentwicklungsplanung berücksichtigen und entlang der Bahnstrecken ausbauen, damit nicht nur der Speckgürtel um die großen Städte, sondern auch andere Regionen im Land von der Dynamik der Metropolen profitieren. Die Korridore sollen Innovationsräume und -inseln verbinden und sich durch neue Formen des Lernens, des Wohnens, Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. So werden auch Kultur- und Kreativwirtschaft sowie soziale Innovationen befördert.
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Digitalisierung
Der 6. Sächsische Kinder- und Jugendbericht hat auf die Bedeutung regionaler Anlaufstellen und Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich Medienpädagogik für Fachkräfte hingewiesen. Wie soll dieser Bedarf zukünftig sichergestellt werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche?
Die sächsische Staatsregierung als auch wir als CDU erkennen die Bedeutung des Bereiches Medienpädagogik an. Daher soll die medienpädagogische Arbeit auch weiterentwickelt werden. Die bereits bestehende Koordinierungsstelle Medienbildung (KSM) soll in ihrer Zielrichtung erweitert und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe mitberücksichtigt werden. Diese Vorhaben unterstützen wir als CDU und wollen diesen Prozess intensiv begleiten.
Wir erkennen die Bedeutung der Medienpädagogik als entscheidenden Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche an. Der 6. Sächsische Kinder- und Jugendbericht hat deutlich gemacht, dass es einen dringenden Bedarf an regionalen Anlaufstellen und Fortbildungsmöglichkeiten für Fachkräfte gibt, um diese im Umgang mit digitalen Medien zu schulen und zu unterstützen. Um diesen Bedarf zukünftig zu decken, planen wir verschiedene Maßnahmen, die sowohl die Fachkräfte als auch die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen.
Zunächst setzen wir uns für den Ausbau und die Förderung von regionalen Medienzentren ein. Diese sollen als zentrale Anlaufstellen dienen, an denen Fachkräfte umfassende Unterstützung, Beratung und Fortbildung in medienpädagogischen Fragen erhalten können. Diese Zentren sollen eng mit Schulen, Jugendeinrichtungen und anderen Bildungsinstitutionen zusammenarbeiten, um den medienpädagogischen Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Hier sollen nicht nur technische Fähigkeiten vermittelt, sondern auch ethische und soziale Aspekte der Mediennutzung thematisiert werden.
Um Fachkräften die nötigen Kompetenzen zu vermitteln, wollen wir regelmäßige und praxisnahe Fortbildungsprogramme anbieten. Diese sollen auf die neuesten Entwicklungen in der digitalen Welt eingehen und praktische Methoden zur Vermittlung von Medienkompetenz bereitstellen. Ziel ist es, Fachkräfte in die Lage zu versetzen, Kinder und Jugendliche nicht nur technisch zu begleiten, sondern sie auch kritisch und reflektiert im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Diese Fortbildungen sollen für alle relevanten Akteure zugänglich sein, unabhängig von ihrer institutionellen Zugehörigkeit.
Für Kinder und Jugendliche möchten wir die medienpädagogischen Angebote in Schulen und außerschulischen Einrichtungen ausbauen. Dazu gehört die Implementierung von Medienprojekten, Workshops und speziellen Unterrichtseinheiten, die den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien fördern. Wir wollen auch Kooperationen mit Medienunternehmen und -organisationen stärken, um den Zugang zu professionellen Ressourcen und Expertise zu erleichtern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherstellung der finanziellen und infrastrukturellen Ausstattung, die für eine zeitgemäße medienpädagogische Arbeit notwendig ist. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung moderner technischer Ausrüstung und die Sicherstellung einer flächendeckenden, leistungsfähigen Internetanbindung, auch in ländlichen Gebieten.
Zusammengefasst streben wir an, eine umfassende medienpädagogische Bildungslandschaft in Sachsen zu etablieren, die es Fachkräften ermöglicht, auf dem neuesten Stand der Medienkompetenz zu bleiben, und gleichzeitig Kinder und Jugendliche unterstützt, sich sicher und verantwortungsbewusst in der digitalen Welt zu bewegen.
Um den Bedarf an regionalen Anlaufstellen und Fortbildungsmöglichkeiten sicherzustellen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben. Wir wollen landesweit gültige Mindeststandards etablieren, damit alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken. Denn angesichts der zentralen Rolle, die Digitalisierung im Alltag junger Menschen spielt, braucht es mehr Ressourcen für die medienpädagogische Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften der Jugendhilfe. Seit 2014 hat die Vermittlung von Medienkompetenz einen festen Platz als thematischen Arbeitsschwerpunkt in der überörtlichen Jugendhilfeplanung und wird über die Förderrichtlinie Überörtlicher Bedarf finanziert. Eine wichtige Aufgabe des Landesjugendamtes ist die Fortbildung von Mitarbeitenden der öffentlichen und freien Jugendhilfe. Hier sollte verstärkt ein Fokus auf Angebote der medienpädagogischen Fort- und Weiterbildungen und eine entsprechende Unterstützung von Fachkräften gelegt werden. Außerdem müssen die Themenschwerpunkte Medienkompetenz und Medienpädagogik langfristig bereits in der Ausbildung von Fachkräften vermittelt werden.
Der 6. Sächsische Kinder- und Jugendbericht hat wichtige Erkenntnisse und Hinweise zu den digitalen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sowie deren Chancen und Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe aufgezeigt. Dabei bestand Einigkeit unter den Fachkräften, dass Medienbildung ein Querschnittsthema ist, das idealerweise nicht isoliert vermittelt, sondern immer an die Lebenswelt der jungen Menschen angebunden werden sollte. Viele der Fachkräfte sehen ihre bzw. die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe verstärkt in der Medienbildung. Hierfür müssen sie jedoch über die nötige Medienkompetenz verfügen und diese durch regelmäßige Weiterbildungen auffrischen und an neue technische Entwicklungen anpassen. Hierfür möchten wir medienpädagogische Weiterbildungsangebote stärken. Langjährige Akteure und Träger im Bereich der Medienbildung möchten wir weiter fördern und das Angebot für Weiterbildungen bedarfsgerecht ausbauen.
Da Medienbildung sowohl schulisch wie außerschulisch vermittelt wird, setzen wir die „Initiative Digitale Schule Sachsen“ und die Förderung der Koordinierungsstelle Medienbildung (KSM) fort. Bei der Überarbeitung der Stundentafel und Reform der Lehrpläne werden wir das Leben und Lernen in einer digitalen Welt noch stärker abbilden. Entsprechende Aspekte sind auch in der Lehrkräftebildung aufzugreifen – mehr Bildungspraxis, weniger Fachwissenschaft sowie die Integration des Referendariats ins Studium und eine frühzeitige Praxiserfahrung sind unsere Ziele für eine neu aufgestellte Lehrkräftebildung und ein Lehrkräftebildungsgesetz.
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Wie beabsichtigt Ihre Partei, landesweit flächendeckend die digitale Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu sichern – etwa durch Zugang zu digitalen Medien und freiem Internet, Ausstattung mit aktueller Technik u. medienpädagogischen Angeboten sowie Fortbildungen zu Medien- und Datenschutzfragen?
Unser Ziel ist es, durch eine Weiterentwicklung und fächerübergreifende Medienbildung in den Schulen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. In diesem Rahmen ist es aus unserer Sicht notwendig, die Kompetenzen der sächsischen Lehrkräfte in der grundständigen Ausbildung sowie der Fortbildung weiter zu verbessern, um digitaler Instrumente stärker und lernfördernder in den Unterricht zu integrieren. Auch die sächsischen Bibliotheken sollen sich in diesen Prozess durch entsprechende Angebote mit einbringen und werden durch den Freistaat Sachsen bei der Weiterentwicklung digitaler Medienangebote unterstützt. Die hierfür notwendigen freien Internetzugänge müssen aus unserer Sicht durch die sächsischen Kommunen bereitgestellt werden. Der Freistaat Sachsen als auch der Bund unterstützen den Breitbandausbau in den Kommunen im Rahmen der Förderung des Breitbandangebotes entsprechend.
Wir setzen uns entschieden dafür ein, die digitale Teilhabe für Kinder und Jugendliche landesweit zu sichern. Unser Ziel ist es, allen jungen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort oder sozialen Hintergrund Zugang zu digitalen Medien, freiem Internet und aktueller technischer Ausstattung zu ermöglichen.
Darüber hinaus möchten wir durch gezielte medienpädagogische Angebote und Fortbildungen die Medienkompetenz stärken und den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Technologien fördern.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen. Wir wollen sicherstellen, dass alle Schulen, Bildungseinrichtungen und Haushalte eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung haben. Dazu gehört auch die Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge, insbesondere in ländlichen Regionen und in ärmeren Stadtteilen, um die digitale Kluft zu überwinden. Unser Ziel ist es, jedem Kind und Jugendlichen den kostenlosen Zugang zu digitalen Lernressourcen und Online-Bildungsplattformen zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausstattung mit aktueller Technik. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Bildungseinrichtungen mit modernen Computern, Tablets und interaktiven Lernmitteln ausgestattet werden. Diese Ausstattungen sollen nicht nur im Unterricht genutzt werden, sondern auch den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten außerhalb der Schulzeiten ermöglichen. Wir unterstützen Initiativen, die sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund die nötige Technik zur Verfügung haben, um am digitalen Unterricht teilzunehmen.
Um den kompetenten und sicheren Umgang mit digitalen Medien zu fördern, wollen wir umfassende medienpädagogische Angebote in den Lehrplänen verankern. Dies umfasst sowohl praktische Schulungen zur Nutzung digitaler Werkzeuge als auch die Vermittlung von kritischem Denken und ethischem Verhalten im Netz. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir dem Thema Datenschutz, das wir als essenziellen Bestandteil der digitalen Bildung ansehen. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, ihre persönlichen Daten zu schützen und sicher im Internet zu agieren.
Zudem planen wir regelmäßige Fortbildungsprogramme für Lehrkräfte und pädagogisches Personal, um sie in den Bereichen Medienkompetenz und Datenschutz zu schulen. Diese Fortbildungen sollen praxisnah sein und aktuelle Entwicklungen in der digitalen Welt berücksichtigen, damit Lehrkräfte gut gerüstet sind, junge Menschen im digitalen Zeitalter zu begleiten.
Unser umfassendes Konzept zur Sicherung der digitalen Teilhabe zielt darauf ab, alle jungen Menschen in Sachsen fit für die digitale Zukunft zu machen, ihnen gleiche Chancen zu bieten und ihre sozialen und beruflichen Perspektiven zu verbessern.
Um allen Kindern- und Jugendlichen in Sachsen die digitale Teilhabe zu ermöglichen, braucht es einen konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur, aber auch die Qualifizierung von Fachkräften im schulischen Bereich sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, um Angebote der Medienbildung für junge Menschen zu sichern. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Gigabitstrategie des Landes konsequent umgesetzt wird. Insbesondere alle Schulen sollen bis Ende 2025 mit breitbandfähigem Internet angeschlossen werden. Um Lücken zu schließen werden wir die »Initiative Breitband« des SMK weiterführen. Im Bund setzen wir uns für einen DigitalPakt 2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte sowie eine Evaluation des gesamten Programms adressiert. In der Kinder- und Jugendhilfe hat die Corona-Pandemie den Ausbau digitaler Angeboten und Strukturen beschleunigt. Im Rahmen des Aktionsprogramms »Aufholen nach Corona« hat der Freistaat Sachsen für Kinder und Jugendliche zusätzliche Mittel für die Digitalisierung bereitgestellt und Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort unterstützt. Viele Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe verfügen bereits über Internetanschlüsse und WLAN. Hier gilt es bestehende Lücken zu schließen. Wir haben bereits in unserer laufenden Regierungsbeteiligung außerschulische Lehr- und Lernangebote mit digitalen Medien gestärkt, zum Beispiel Initiativen wie »Jugend Hackt« oder mobile Angebote wie das »Fabmobil« gefördert, das ländliche Räume besonders gut erreicht. Vergleichbare Angebote wollen wir auch in der kommenden Legislatur stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) die Förderung von Medienkompetenz auch wieder für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche im außerschulischen Bereich verstärkt. Sie soll die landesweite Entwicklung der Medienbildung im Zusammenwirken mit dem Freistaat und medienpädagogischen Akteur*innen gestalten. Dafür sollen neben Angeboten auf Projektbasis auch die medienpädagogische Arbeit von Bildungseinrichtungen strukturell gefördert und die Entwicklung und Erprobung von medienpädagogischen Modellen unterstützt werden.
Der „DigitalPakt Schule” hat für eine digitale Ausstattung an den Schulen gesorgt – Computer und Laptops für Schüler:innen und mobile Endgeräte für Lehrkräfte sind jetzt verfügbar. Das ist die Basis für die Digitalisierung an Schulen. Sie bietet die Chance, individuelle Lernprozesse einerseits und Zusammenarbeit andererseits zu ermöglichen sowie differenzierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt zu geben. Wir wollen weiter in die digitale Ausstattung investieren, gemeinsam mit dem Bund den „DigitalPakt Schule 2.0“ auflegen und unterstützendes Personal für IT-Administration und Gerätewartung gewinnen. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir auch Investitionen für digitale Ausstattungen ermöglichen, um digitale Teilhabe für Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit zu organisieren. Zu Angeboten der Fort- und Weiterbildung verweisen wir auf die Antworten zu Frage 5.
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Beteiligung Jugendlicher / Jugendgerechtigkeit
Wie sehen die Bemühungen Ihrer Partei zu mehr Jugendgerechtigkeit in Sachsen aus – etwa über Jugendbeteiligungsprozesse und Mitsprachemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen sowie Expert*innen der Kinder- und Jugendarbeit in kommunalen und landespolitischen Entscheidungen?
Wir wollen mehr Mitspracherecht für junge Menschen in Sachsen – über die bestehenden Regeln der Jugendpolitik hinaus. Mit dem Sachsensommer haben wir eine Gelegenheit für junge Menschen geschaffen, sich praktisch, konkret und gewinnbringend für die Gesellschaft einzubringen. Auf den Klimakonferenzen sächsischer Schülerinnen und Schüler mit Ministerpräsident Michael Kretschmer findet ein Dialog auf Augenhöhe statt. Den Ausbau dieser Angebote werden wir weiter fördern, gerade in strukturschwachen Regionen. Das tun wir z.B. mit gezielten Jugendbeteiligungs-Förderprogrammen für die Lausitz.
Wir setzen uns aktiv für mehr Jugendgerechtigkeit ein. Dies bedeutet, die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in politischen Entscheidungsprozessen stärker zu berücksichtigen und ihre Mitsprachemöglichkeiten zu erweitern. Unsere Bemühungen zielen darauf ab, eine jugendgerechte Politik zu gestalten, die die Bedürfnisse und Perspektiven der jungen Generation ernst nimmt und ihnen eine aktive Rolle in der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht.
Ein zentraler Ansatzpunkt unserer Politik ist die Förderung von Jugendbeteiligungsprozessen. Wir möchten sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, direkt beteiligt werden. Dazu gehört die Schaffung und Stärkung von Jugendparlamenten, Jugendforen und anderen partizipativen Strukturen auf kommunaler und Landesebene. Diese Gremien sollen als Plattformen dienen, auf denen junge Menschen ihre Anliegen und Vorschläge einbringen können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse dieser Beteiligungsprozesse ernsthaft in politische Entscheidungen einfließen.
Darüber hinaus fordern wir die institutionelle Verankerung von Mitsprachemöglichkeiten für junge Menschen in allen relevanten politischen Gremien. Dies umfasst die Einbeziehung von Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendvertreterinnen in Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Planungsprozesse, die sich mit Themen wie Bildung, Freizeit, digitale Medien, Umwelt und soziale Gerechtigkeit beschäftigen. Es ist uns wichtig, dass diese Vertreterinnen und Vertreter nicht nur beratend tätig sind, sondern auch ein Mitspracherecht in Entscheidungsprozessen erhalten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Stärkung der Rolle von Expertinnen der Kinder- und Jugendarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräfte aus diesem Bereich systematisch in die Entwicklung und Umsetzung jugendpolitischer Maßnahmen einbezogen werden. Diese Expertinnen verfügen über fundiertes Wissen und praktische Erfahrung, die entscheidend sind, um Maßnahmen zielgerichtet und bedarfsgerecht zu gestalten. Wir plädieren für eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie Fachkräften der Jugendhilfe, um die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern.
Zusätzlich möchten wir die politische Bildung und das Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge bei Kindern und Jugendlichen fördern. Durch Projekte und Initiativen, die politische Bildungsangebote in Schulen und Jugendeinrichtungen integrieren, wollen wir das Interesse an politischer Teilhabe wecken und stärken. Ziel ist es, junge Menschen zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und aktiv an der demokratischen Gestaltung ihrer Gesellschaft teilzunehmen.
Unser Engagement für mehr Jugendgerechtigkeit umfasst auch die Schaffung fairer und gerechter Lebensbedingungen. Dazu gehören der Zugang zu guter Bildung, soziale Unterstützung und Chancengleichheit unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Wir glauben, dass eine jugendgerechte Politik die Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft legt, in der junge Menschen ihre Zukunft aktiv und selbstbestimmt gestalten können.
Junge Menschen müssen dringend besser an den Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligt werden, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Deshalb fordern wir BÜNDNISGRÜNE ein aktives Wahlalter von 14 Jahren bei den Wahlen zum Landtag und zu den kommunalen Parlamenten. Die Beteiligung von Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung von einer „Soll“- zu einer „Muss“-Bestimmung werden. Wir wollen jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen, damit die Stimmen junger Menschen gehört werden. Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder- und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich, vor allem in der Fläche gefördert werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten. In den Strukturwandelregionen haben Bündnis 90/Die GRÜNEN dafür gesorgt, dass in jedem der beiden Reviere ein Büro für Kinder- und Jugendbeteiligung aufrechterhalten wird.
Kindheit und Jugend sind prägende Lebensphasen, in denen junge Menschen sich entwickeln und selber kennenlernen, ihre Rolle in der Gemeinschaft suchen und ihren inneren Kompass ausbauen. Die Aufgabe des Staates ist es, Strukturen zu schaffen, die sie auf diesem Weg unterstützen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, in denen sie sich entfalten und ausprobieren können, und Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihren Lebensraum mitzugestalten. Ihre Bedürfnisse und Interessen müssen über die Grenzen einzelner Politikfelder hinaus bedacht und ganzheitlich in den Blick genommen werden. Denn Kinder- und Jugendpolitik endet nicht bei der Jugendhilfe und Sozialarbeit oder Kita, Schule und Ausbildung. Gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Aufwachsen sind eine kontinuierliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Somit tragen auch viele verschiedene Akteur: innen ihre Perspektive zum Gelingen bei, egal ob Schule, Jugendhilfe, Politik, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Kultur sowie Kinder und Jugendliche selbst. Den Grundstein dafür legen wir jetzt: durch ein kinder- und jugendfreundliches Land. Politik und Verwaltungshandeln wollen wir daher am Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Rechte ausrichten.
Wir wollen echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, in Zukunftswerkstätten, Jugendverbänden, Jugendparlamenten, Vereinen, Kitas, Schulen, Betrieben und Hochschulen. Denn sie haben ein Recht darauf, unsere Gesellschaft und ihren Lebensraum mitzugestalten und ihre demokratischen Fähigkeiten zu entwickeln. Dadurch sammeln sie Erfahrungen im Aushandeln, Überzeugen und Kompromisse schmieden. Sie erleben Selbstwirksamkeit und gestalten wie selbstverständlich mit. Basis dafür ist, dass alle – Erwachsene wie Kinder – die Kinderrechte nicht nur kennen, sondern auch danach handeln. Mit Blick darauf überprüfen wir Rechtsvorschriften, Strategien, Ausbildungsordnungen sowie Bildungs- und Lehrpläne. Schutz- und Beteiligungskonzepte sollen für alle Einrichtungen, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, Standard sein.
Als SPD Sachsen wollen wir das politische Engagement von Kindern und Jugendlichen fördern. Bei Entscheidungen auf Landesebene, die sie direkt betreffen, sollen ihre Interessen Stimme und Beachtung finden. Dafür werden wir mit Kindern und Jugendlichen, der Kinder- und Jugendbeauftragten sowie Akteur:innen der Kinder- und Jugendarbeit eine Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. Eine Möglichkeit, über die wir dabei diskutieren wollen, ist die Schaffung eines Landesjugendparlaments. So oder so setzen wir uns zudem für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen.
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Freiwilligendienst
Wie wird Ihre Partei ehrenamtliche Tätigkeiten und die Freiwilligendienste Kultur und Bildung in Sachsen attraktiver und den Zugang inklusiver gestalten? Stichworte: sachsenweites Bildungsticket für Freiwillige, Petition „Steigerung der Attraktivität der FWD“
Der ehrenamtlichen Tätigkeit wie auch dem Freiwilligendienst räumen wir einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert ein. Wir wollen Ansätze prüfen, wie eine stärkere Würdigung ehrenamtlichen Engagement möglich ist, wie z.B. die Anerkennung ehrenamtlich gewonnener Fähigkeiten in der Ausbildung.
Weiterhin ist es stetige Aufgabe, das Interesse an einem möglichen Engagement aufrecht zu erhalten und dies entsprechend zu kommunizieren. Hier möchten wir auch zukünftig gern mit den Trägern zusammenarbeiten und politisch die Bedeutung von Freiwilligendiensten hervorheben. Zudem gilt es bis nicht berücksichtigte Zielgruppen stärker anzusprechen, wie z.B. Personen mit Migrationshintergrund.
Um Interessierten den Zugang zu Freiwilligendiensten in ganz Sachsen zu ermöglichen, finanziert der Freistaat bereits heute mit ca. 70 Mio. € p.a. das Bildungsticket, welches auch Freiwilligendienstleistenden zur Nutzung im jeweiligen Verbund zur Verfügung steht. Darüber hinaus wird das D-Ticket in Höhe von 49 Euro p. Monat durch alle Verkehrsverbünde angeboten. Dies ist bereits ein konkurrenzloses Angebot, dass bezüglich der Mitnahme von Fahrrädern und weiteren Personen spezifiziert und erweitert wird. Durch die monatliche Kündigungsmöglichkeit ist das D-Ticket als Abonnement-Ticket hoch flexibel nutzbar. Auch das D-Ticket bezuschusst der Freistaat in 3-stelliger Millionenhöhe.
Um ehrenamtliche Tätigkeiten und die Freiwilligendienste im Bereich Kultur und Bildung in Sachsen attraktiver und inklusiver zu gestalten, verfolgt die Partei Die Linke in Sachsen eine Reihe von gezielten Maßnahmen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines sachsenweiten Bildungstickets für Freiwillige. Dieses Ticket soll kostenfrei oder stark vergünstigt sein und den Freiwilligen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln erleichtern. Durch die Verbesserung der Mobilität möchten wir es den Freiwilligen ermöglichen, ihre Tätigkeiten unabhängig von ihrem Wohnort auszuüben und an verschiedenen Bildungs- und Kultureinrichtungen teilzunehmen. Dies trägt dazu bei, dass sie besser vernetzt werden und ihre wertvolle Arbeit effektiver leisten können.
Zusätzlich planen wir, die finanzielle Unterstützung für Freiwillige und ehrenamtlich Engagierte zu verbessern. Dazu gehört die Einführung einer angemessenen Aufwandsentschädigung, um die ehrenamtlichen Tätigkeiten finanziell attraktiver zu machen und eine gerechte Wertschätzung für das Engagement der Freiwilligen zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Unterstützung sowohl für die Freiwilligendienste im Kultur- und Bildungsbereich als auch für andere Ehrenamtsbereiche angepasst wird, um eine breite Anerkennung und Motivation zu fördern.
Des Weiteren werden wir die Petition „Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste“ unterstützen und weiterverfolgen. Diese Petition zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Freiwillige zu verbessern und die Anerkennung ihrer Arbeit zu erhöhen. Wir möchten sicherstellen, dass die Vorschläge aus der Petition in politische Maßnahmen umgesetzt werden, die den Freiwilligendiensten mehr Wertschätzung und Unterstützung zuteilwerden lassen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt auf der Schaffung inklusiver Zugangswege zu Ehrenamt und Freiwilligendiensten. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren abzubauen und sicherzustellen, dass Menschen aller Hintergründe und Fähigkeiten Zugang zu diesen wertvollen Engagementmöglichkeiten haben. Das bedeutet, dass wir gezielte Förderprogramme entwickeln wollen, um verschiedene Gruppen von Freiwilligen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, aktiv einzubeziehen und zu unterstützen.
Insgesamt streben wir an, eine inklusive, gerechte und unterstützende Umgebung für alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Sachsen zu schaffen. Unser Ziel ist es, das Engagement in den Bereichen Kultur und Bildung zu fördern und sicherzustellen, dass sich jeder, der sich freiwillig engagieren möchte, wertgeschätzt und gut unterstützt fühlt.
Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser gesellschaftliches Miteinander. Um wieder vermehrt Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für einen attraktiven Freiwilligendienst aller Generationen stark. Dies möchten wir ergänzen durch ein vergünstigtes Deutschlandticket, vielfältige und gut strukturierte Weiterbildungsangebote und eine attraktive Ehrenamtskarte. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben dafür gesorgt, dass in dieser Wahlperiode die Freiwilligendienste endlich in das Azubiticket aufgenommen wurden. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass sie das D-Ticket vergünstigt erhalten. Dort, wo es die Vereinsstrukturen zulassen oder dahingehend angepasst werden können, soll hauptamtliches Personal gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen vor allem im Verwaltungsbetrieb entlasten zu können. Wir unterstützen die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs für Beschäftige in Sachsen auf fünf Tage Freistellung für Weiterbildung pro Jahr, damit die ehrenamtlich Tätigen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Die Weiterbildungszeit soll auch für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von Arbeitnehmer*innen genutzt werden können.
Junge Menschen lernen viel, und längst nicht alles in der Schule. Außerschulische Einrichtungen, selbstbestimmte Freiräume, Freizeittreffs und Jugendclubs sind wichtige lebensweltliche Orte, um Entdeckungen und Erfahrungen zu machen. Solche Strukturen wollen wir erhalten und stärken. Die Sächsische Jugendstiftung unterstützt Jugendgruppen, selbstverwaltete Jugendclubs und Jugendinitiativen, die sich in ihrem Ort aktiv engagieren möchten. Diese Unterstützung möchten wir ausbauen.
Im Kern unterstützen wir die Forderungen aus der Petition „Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste“ aus dem Jahr 2023 und begrüßen das starke Votum des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Ganz im Sinne der Petition haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um den Freiwilligendienst zu stärken, hierzu gehört zum Beispiel die Ausweitung des Bildungstickets auf Freiwilligendienstleistende. Den aktuellen Preis von 15 Euro pro Monat für das Bildungsticket wollen wir stabil halten, eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen und das Nutzungsgebiet perspektivisch auf ganz Sachsen ausdehnen. In den kommenden Jahren wollen wir noch mehr Einsatzstellen für die Freiwilligendienste gewinnen und schon deshalb die finanziellen Mittel erweitern. Die gestiegenen Kosten gilt es dabei zu berücksichtigen. Zudem wollen wir die Beschäftigungsbedingungen der Freiwilligendienstleistenden weiter verbessern und ihr Taschengeld angemessen erhöhen.
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Europa / Weltoffenheit
Wie wird Ihre Partei die europäische und internationale Dimension der kulturellen Kinder- und Jugendbildung stärken, insbesondere um die Teilhabe unabhängig von Inklusionsbedarfen und finanziellen Möglichkeiten der Jugendlichen zu erhöhen?
Wir fördern den europäischen und internationalen Austausch im Rahmen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung beispielsweise im Rahmen der Unterstützung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen sowie der Förderung der kulturellen Bildung im Rahmen der bestehenden Förderrichtlinie des SMWK. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir diese Fördermöglichkeiten auch weiterhin sicherstellen und ggf. fortentwickeln.
Unser Ansatz zielt darauf ab, die kulturelle Bildung über nationale Grenzen hinaus zu fördern und allen jungen Menschen Zugang zu vielfältigen internationalen Erfahrungen und Netzwerken zu ermöglichen.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Unterstützung und Erweiterung von Austauschprogrammen und internationalen Kooperationen. Wir möchten sicherstellen, dass junge Menschen aus Sachsen an europäischen und globalen Kulturprojekten teilnehmen können, um internationale Erfahrungen zu sammeln, interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln und ihre kulturellen Perspektiven zu erweitern. Dabei setzen wir uns für die Bereitstellung von Fördermitteln ein, die speziell für den internationalen Austausch und die Teilnahme an internationalen Kulturprojekten genutzt werden können, um finanzielle Hürden abzubauen und allen Jugendlichen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten den Zugang zu ermöglichen.
Zusätzlich wollen wir die Vernetzung mit internationalen Partnern und Netzwerken stärken. Durch die Teilnahme an europäischen und globalen Initiativen im Bereich der kulturellen Bildung wollen wir den Austausch von Best Practices und innovativen Ansätzen fördern. Dies umfasst auch die Kooperation mit internationalen Organisationen und Projekten, die sich mit inklusiver kultureller Bildung beschäftigen und spezielle Programme für Jugendliche mit unterschiedlichen Bedürfnissen anbieten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Strategie ist die Förderung von barrierefreien und inklusiven Programmen. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kultur- und Bildungsangebote so gestaltet werden, dass sie allen Jugendlichen zugänglich sind, unabhängig vom individuellen Inklusionsbedarf. Dies umfasst die Entwicklung und Förderung von Programmen, die spezielle Unterstützung bieten, wie etwa die Bereitstellung von Übersetzungsdiensten, barrierefreien Zugängen und maßgeschneiderten Angeboten für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen.
Wir planen auch, die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Institutionen zu intensivieren, um gemeinsame Standards und Richtlinien für inklusive kulturelle Bildung zu entwickeln. Hierbei wollen wir sicherstellen, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit haben, an kulturellen Projekten teilzunehmen und ihre kreativen Potenziale voll auszuschöpfen, ohne durch finanzielle oder strukturelle Barrieren eingeschränkt zu werden.
Durch diese Maßnahmen streben wir an, eine kulturelle Bildungslandschaft zu schaffen, die nicht nur lokale, sondern auch internationale Dimensionen berücksichtigt und allen jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich in einem globalen Kontext zu entfalten und zu engagieren.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Vernetzung von Jugendhilfeorganisationen auf europäischer und internationaler Ebene stärken, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Dazu braucht es bedarfsgerechte, barrierefreie Angebote, qualifiziertes Personal und eine auskömmliche Finanzierung. Die bestehenden Förderprogramme sollen überprüft und weiterentwickelt werden. Für eine inklusive Jugendarbeit wollen wir zudem zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung von Verfahrenslotsen schaffen, damit alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben, an kulturellen Bildungsangeboten teilzunehmen.
Damit mehr Menschen Europa mitgestalten können, wollen wir den Austausch mit unseren Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie unseren Nachbarländern Polen und Tschechien fördern. Dabei sind unter anderem auch Akteur*innen aus dem Kulturbereich einzubeziehen. Grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und das Ehrenamt sächsischer Bürger*innen in den Nachbarländern sollen gefördert und erweitert werden. Wir wollen die Anzahl der aus Sachsen entsandten sowie der in Sachsen aufgenommenen Teilnehmer*innen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Europa verdoppeln. Das sächsische Mobilitätsprogramm #saxorail, das jungen Menschen ermöglicht, Europa zu erfahren, hat die Bündnisgrüne Fraktion mit finanziellen Mitteln ausgestattet; nun gilt es, dieses aufrechtzuerhalten. Klar ist: dafür braucht es uns BÜNDNISGRÜNE auch weiterhin in entscheidenden Positionen im Land. Darüber hinaus wollen wir die Zahl der Auszubildenden und Studierenden, die am Erasmus-Programm teilnehmen, verdoppeln. Den von uns eingeschlagenen Weg bei der Europabildung wollen wir weitergehen, indem wir unter anderem europäische Bildungsangebote für alle Generationen schaffen und Europabildung als Teilaspekt der politischen Bildung im Rahmen der überörtlichen Jugendhilfeplanung intensiver in den Blick nehmen.
Gesellschaftliche Teilhabe für alle ist eine wichtige Grundbedingung für eine stabile Demokratie. Sie muss integrativ und inklusiv sein, deshalb wollen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit diese Teilhabe barrierefrei und bürokratiearm möglich wird. Wir fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen in allen Bereichen der Gesellschaft. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen sowie außerschulische Lernorte wollen wir kontinuierlich inklusiv weiterentwickeln, entsprechende Maßnahmenpläne zur Umsetzung aktualisieren und die personellen Ressourcen, Räume und Inhalte der Bildung auf tatsächlich gelebte Inklusion ausrichten. Zur Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe braucht es mehr Ressourcen sowie Qualifizierung für Personal, welches in den Jugendämtern oder mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.
Wir begrüßen zudem, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Internationalen Jugendfreiwilligendienst fördert, der auch im Kulturbereich geleistet werden kann. Auch als Land fördern wir über die Richtlinie überörtlicher Bedarf internationale Jugendarbeit. Damit unterstützen wir Projekte, die die Begegnung und den Austausch sächsischer und ausländischer junger Menschen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr zum Ziel haben. Diese Förderung werden wir fortsetzen.
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Demokratiebildung
Mithilfe von Methoden kultureller Bildung können Kinder und Jugendliche zu Partizipation und Beteiligung an gesellschaftlichen Fragestellungen angeregt werden. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung wird Ihre Partei fördern? Welche Rolle spielen für Ihre Partei dabei Kunst und Kultur?
Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen stellt für uns im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung der Partizipation und Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen dar. Wir unterstützen die Fortentwicklung im Rahmen des Strategieprozesses „Bildungsland Sachsen 2030“ und durch den Besuch außerschulischer Lernorte. Zudem möchten wir im Rahmen der Ganztagsangebote noch stärker als bisher den Fokus auf individuelle Projekte in den sächsischen Schulen legen und stellen sicher, dass die Mittel für Ganztagsangebote auch in den kommenden Jahren bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Hier sind die Angebote von Kunst und Kultur oder der Besuch von Erinnerungsorten wichtige Möglichkeiten, um Demokratiebildung zu stärken.
Wir, die Partei Die Linke in Sachsen, sehen die Stärkung der Demokratiebildung als eine zentrale Aufgabe, um Kinder und Jugendliche aktiv zur Partizipation und Mitgestaltung gesellschaftlicher Fragestellungen zu ermutigen. Kultur und Kunst spielen dabei eine wesentliche Rolle, da sie nicht nur kreativen Ausdruck ermöglichen, sondern auch grundlegende Werte wie Demokratie, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln können.
Um die Demokratiebildung gezielt zu fördern, setzen wir auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Zunächst möchten wir die Integration von Demokratiebildung in die schulischen und außerschulischen Bildungsangebote stärken. Das bedeutet, dass wir Bildungsinhalte und -projekte entwickeln wollen, die junge Menschen aktiv in demokratische Prozesse einbinden. Dies umfasst die Förderung von Projekten, die sich mit politischer Bildung, sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Mitbestimmung befassen. Dabei soll der Unterricht nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch konkrete Beteiligungsmöglichkeiten bieten, etwa durch die Simulation von politischen Prozessen oder die Organisation von Schülerinnen- und Schüler- sowie Jugendparlamenten.
Ein zentraler Bestandteil unserer Strategie ist die gezielte Förderung von Kunst- und Kulturprojekten, die demokratische Werte und Partizipation thematisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst- und Kulturprojekte, wie Theateraufführungen, Musik- und Tanzveranstaltungen oder Kunstworkshops, genutzt werden, um über gesellschaftliche Themen zu reflektieren und Diskussionen anzuregen. Diese Projekte sollen Räume bieten, in denen junge Menschen ihre Meinungen und Ideen einbringen können, was nicht nur die kreative Ausdruckskraft stärkt, sondern auch das Bewusstsein für demokratische Prozesse schärft.
Zusätzlich unterstützen wir Initiativen, die Kunst und Kultur als Werkzeuge für politische Bildung einsetzen. Hierzu gehören Workshops und Projekte, bei denen Kunst- und Kulturschaffende gemeinsam mit Jugendlichen Themen wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie erarbeiten. Solche Initiativen fördern das kritische Denken und bieten den Jugendlichen eine Plattform, um sich mit gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen und eigene Lösungsansätze zu entwickeln.
Wir setzen uns auch für die Schaffung von inklusiven und barrierefreien Zugangswegen zu kulturellen Bildungseinrichtungen und -angeboten ein. Indem alle jungen Menschen unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen oder sozialen Hintergründen Zugang zu diesen Angeboten haben, wollen wir sicherstellen, dass niemand ausgeschlossen wird und alle die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterstützung von Projekten, die junge Menschen darin bestärken, sich in ihrer Gemeinschaft zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Hierzu gehören lokale Initiativen, die sich mit Themen wie Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und gemeinschaftlicher Zusammenarbeit befassen und in denen Kunst und Kultur als Mittel zur Stärkung des Engagements und der Beteiligung genutzt werden.
Durch diese Maßnahmen möchten wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur theoretisches Wissen über Demokratie erwerben, sondern auch praktisch erfahren, wie sie selbst Einfluss nehmen können. Kunst und Kultur dienen dabei als wertvolle Werkzeuge, um demokratische Werte zu vermitteln, die Kreativität zu fördern und das Engagement der jungen Generation zu stärken.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen. Zur Unterstützung der Beteiligungsprozesse wollen wir Angebote der demokratischen und politischen Bildung dezentral und digital auch für junge Menschen attraktiv machen. Die langfristige Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern von Maßnahmen der Demokratieförderung und politischen Bildung wollen wir durch ein sächsisches Demokratiefördergesetz sicherstellen. Wir unterstützen die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auch bei der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern und der Entwicklung von didaktischen Methoden, um eine bessere Wirksamkeit der flächendeckenden politischen Bildung in Sachsen zu erreichen.
Damit junge Menschen besser an den politischen Prozessen beteiligt werden können, wollen wir jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend, insbesondere auch im ländlichen Raum, umsetzen. Zur Unterstützung der Beteiligungsprozesse wollen wir Angebote der demokratischen und politischen Bildung dezentral und digital auch für junge Menschen attraktiv machen.
Kulturelle Bildung nimmt für uns im Rahmen der Demokratiebildung eine wichtige Rolle ein. Gerade im Kontext der verschiedenen Krisen und Herausforderungen der gesellschaftlichen Transformation bietet das Lernen mit künstlerischen und kulturell-ästhetischen Mitteln einen kind- und jugendgerechten Zugang zu Fragen von Demokratie und gesellschaftlicher Mitgestaltung. Wir unterstützen es deshalb, dass Fachkräfte kultureller Bildung sich auch für politische Bildung weiterqualifizieren, Synergien beider Bereiche nutzen und dafür auf die Förderstrukturen der Demokratiebildung zugreifen können.
Kunst und Kultur sind Spiegel und Treiber des gesellschaftlichen Wandels. Sie sind Ausdruck und unverzichtbares Element der demokratischen Grundordnung. Wir fördern Kunst und Kultur, ohne ihre freie Entfaltung zu behindern. Wir würdigen Kunst und Kultur im Hinblick auf ihre Funktion, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern – gerade in Zeiten, die von Wandel besonders intensiv geprägt sind.
Wichtig ist es uns, den Zugang zu Förderung so einfach wie möglich zu gestalten. Menschen, die sich aktiv einbringen und demokratische Prozess mit kulturellen Mitteln gestalten möchten, bestärken wir und bieten dazu weiterhin niedrigschwellige Programme wie den Kleinprojektefonds bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen an. Darüber hinaus entwickeln wir die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ weiter und bauen sie aus, um die aktivierende Gemeinwesenarbeit zu unterstützen. Demokratiebildung und politische Bildung sind unverzichtbar. Sie ermutigen und befähigen zur Beteiligung und Mitwirkung in der Gemeinschaft. Wir fördern deshalb Projekte in Kitas und Schulen weiter, in denen Kinder und Jugendliche von Anfang an Demokratie erfahren und leben lernen. Die politische Bildungsarbeit bauen wir aus und fördern entsprechende Träger. Vor zwanzig Jahren haben wir das Programm „Weltoffenes Sachsen“ eingeführt. Seither werden in Sachsen Demokratiebildung und Antirassismusarbeit finanziell unterstützt, denn solches Engagement gehört zu den Grundfesten einer wehrhaften Demokratie. Zudem haben wir das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, die dort benannten Maßnahmen gilt es zügig umzusetzen. Und mit der Bildungszeit erhalten Beschäftigte in Sachsen einen Anreiz, sich für das Ehrenamt zu qualifizieren.
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Einleitung
Kunst und Kultur sind Werte an sich und schaffen Lebensqualität. Als lebensweltliche Infrastruktur bilden sie ein Milieu u. a auch an „Dritten Orten“, das nicht Waren, sondern eine Kulturlandschaft produziert und Nähe, Teilhabe, Identität und Mehrwert in ideeller und sozialer Hinsicht hervorbringt. Sie sind zugleich von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn sie bieten Identifikationspunkte und die aktive Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten und zu reflektieren. Damit sind sie Grundbausteine für gelebte Demokratie. Kultur ist immer auch ein Spiegelbild der Zeit. Die Krisen der vergangenen Jahre und die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren stehen wird, haben unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Kulturszenen. Der demografische Wandel in den kommenden Jahrzehnten und die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, das Stadt-Land- Gefüge und die angestrebten (fairen) sozialen Rahmenbedingungen werden auf Sachsens Kultur einen enormen Einfluss haben. Kultur- und Kreativschaffende sind dabei Seismographen der gesellschaftlichen Veränderungen und thematisieren sie mit kreativen Mitteln. Ob Technologie, Demokratie oder Geschichte – auf kreative Weise werden abstrakte Themen sinnlich erfahrbar und eröffnen dadurch neue Zugänge für eine individuelle Auseinandersetzung. Gleichzeitig vollzieht sich künstlerisches Schaffen immer erst mit der Rezeption durch ein Publikum; in vielen Fällen ist es sogar Teil des Schaffensprozesses. Die Wechselwirkung zwischen Kreativen und der Öffentlichkeit, der aktive, verbindende Austausch zwischen Menschen, ist deshalb konstitutiv für die Arbeit des Kulturbereichs. Sie ermöglicht Selbstwirksamkeit, Teilhabe und Gestaltungskraft in Hinblick auf das eigene Leben sowie auf die Gesellschaft, sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen.
Kulturentwicklungsstrategie
Die Freie Kulturszene hat sich in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wesentlichen Größe in der sächsischen Kulturlandschaft verstetigt. Angesichts der Krisen und Veränderungen müssen wir uns jedoch fragen: Wer wird das Publikum in 10 bis 20 Jahren sein? Wie müssen sich die Strukturen unserer Kultur- (Institutionen) entsprechend wandeln? Könnte hierfür eine langfristige Kulturstrategie für Sachsen hilfreich sein? Der Kulturdialog, der als Auftakt einer solchen Strategie verstanden werden könnte, muss in den kommenden vier Jahren konkret untersetzt werden. Es besteht ein dringender Bedarf, über zukünftige Publika, über neue Modelle des Zusammenarbeitens und die angemessene Honorierung künstlerischer und kultureller Arbeit zu sprechen und ins Handeln zu kommen. Auch müssen unsere Zivilgesellschaft und ihre Entscheidungsträger auf politischen Ebenen die Frage beantworten: Wie viel Kultur und welche Art von Kultur möchte und muss sich Sachsen in Zukunft (noch) leisten? Wir fordern die Kulturpolitik im Schulterschluss mit anderen politischen Ressorts und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Freien Kultur und den Stadt- und Staatsbetrieben in der Kultur auf, eine langfristige Kulturentwicklungsstrategie zu initiieren. Nur mit einem solchen Plan, der einen Weg aufzeigt, wie wir uns als Gesellschaft die Kultur in 30 Jahren vorstellen und welche Formen von Kultur notwendig sind und sein werden, kann eine zukunftsfähige und anschlussfähige Kulturlandschaft in Sachsen sichergestellt werden. Wie möchte Ihre Partei die Weichen dafür stellen?
Kunst und Kultur sind ein wichtiger und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die Krisen in den letzten Jahren haben gezeigt, wie anfällig Institutionen und Einrichtungen im Bereich der Kultur sind. Fehlende Besucher und mangelnde Alternativen zur Sicherung der Existenz haben zur Schwächung der Vielfalt von Kunst und Kultur in unserem Land geführt.
Um diese Vielfalt zurückzuerlangen und möglichst langfristig zu sichern, bedarf es der Beteiligung aller Akteure, auch der kommunalen Ebene. Wie diese Entwicklung gelingt und welche Maßnahmen notwendig sind, kann durchaus im Rahmen einer sächsischen Kulturstrategie diskutiert und strategisch niedergelegt werden. In diesem Zusammenhang sehen wir die Evaluation der sächsischen Kulturförderung sowie des Sächsischen Kulturraumgesetzes im kommenden Jahr als wichtigen und grundsätzlichen Schritt an, um strategische Ansätze für die Entwicklung von Kultur in unserem Land im Dialog mit allen Beteiligten erarbeiten zu können.
Die AfD begreift Kultur nicht als planbaren Sachbereich, der sich bereits Jahrzehnte vorab am Reißbrett entwerfen lässt, sondern als Ergebnis einer lebendigen Entwicklung. Kultur gedeiht dann am besten, wenn sie die Möglichkeit hat, sich frei von staatlicher Einflussnahme zu entwickeln, die über eine grundsätzliche Bereitstellung von Fördermitteln und die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen hinausgeht. Der Forderung, eine auf lange zeitliche Horizonte ausgelegte Kulturentwicklungsstrategie einzusetzen, stehen wir kritisch gegenüber – zumal die Gefahr besteht, dass sie der Kunstfreiheit Schranken auferlegen würde, und nicht klar ist, wer für ihre Entwicklung verantwortlich zeichnet.
Die Partei Die Linke setzt sich für eine nachhaltige Kulturentwicklungsstrategie ein und unterstützt die von der IG Landeskulturverbände vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen. Im Rahmen der Evaluation und einer darauffolgenden Novellierung des Kulturraumgesetzes muss die ressortübergreifende und langfristig angelegte Kulturentwicklung stärker berücksichtigt werden. Wir sehen die Kultur in Sachsen als Schnittstelle vieler Lebensbereiche der Menschen in Sachsen: Kultur ist für Die Linke die Möglichkeit, in Bildung, Freizeit und Wirtschaft die Menschen zusammenzubringen und Diskursräume für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu schaffen. Es braucht aus unserer Sicht eine Kulturentwicklungsplanung 2035. Gemeinsam mit den Kulturschaffenden, Institutionen und den politischen Entscheidungsträgern muss eine Vision für das Kulturland Sachsen entstehen, die den Fokus auf ein breites Angebot von Clubkultur über Hochkultur bis zu kultureller Bildung und Soziokultur in allen Sparten legt. Faire Vergütungen, wirtschaftliche und strukturelle Planungssicherheit für die Institutionen sowie die niedrigschwellige Teilhabe insbesondere ärmerer Gesellschaftsschichten und von Menschen mit Migrationsgeschichte müssen garantiert sein.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den kulturpolitischen Austausch zwischen Kulturschaffenden, Verbänden, Politik und Verwaltung zur langfristigen Sicherung einer zukunftsfähigen und vielfältigen Kulturlandschaft weiterführen. Bei der Fortsetzung des Kulturdialogs soll die Gestaltung der Transformation im Mittelpunkt stehen, z. B. in den Bereichen faire Vergütung, Publikumsstrategien, kooperative Strukturen, Diversität, Klimaschutz, Digitalität oder Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, ergebnisorientiert und auf Augenhöhe mit der freien Kulturszene zusammenzuarbeiten und konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kulturförderung in Sachsen als Kulturentwicklungsstrategie festzuhalten. Um die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Prozess zu verbessern, wollen wir eine Arbeitsstelle für die spartenübergreifende Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskulturverbänden fördern.
Wir stehen für eine starke öffentliche Kulturförderung, die für uns selbstverständlich die Freie Szene einschließt. Dies beinhaltet die dauerhafte Finanzierung der Landeskulturverbände und den weiteren Ausbau der Projekt- und Gastspielförderung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. Die Beantragung einer Konzeptförderung der Kulturstiftung möchten wir jährlich ermöglichen. Den eingeschlagenen Kurs, die Kulturförderung für die Freie Szene kontinuierlich zu erhöhen, setzen wir fort.
Auf Basis der anstehenden Evaluation des Kulturraumgesetzes und im Einklang mit den neuen Leitlinien und Grundsätzen einer landesweiten Kulturentwicklungsplanung wollen wir das Kulturraumgesetz novellieren. Ziel ist es, Planungssicherheit in der Kulturförderung herzustellen, die eine Mehrjährigkeit sowie regelmäßige Anpassungen vorsieht und Mindesthonorare im Bereich der öffentlichen Kulturförderung berücksichtigt. Die Arbeitsbedingungen für die Freie Szene werden sich durch diese Maßnahmen deutlich verbessern.
Für die Ausarbeitung einer landesweiten und langfristig angelegten Kulturentwicklungsplanung möchten wir ein Expertengremium oder eine parlamentarische Enquete-Kommission einsetzen. In diesen Prozess werden wir Akteure aus der Freien Szene und den Landeskulturverbänden genauso wie Vertreter:innen der Kulturräume sowie der Städte und Gemeinden einbinden und uns auf Ziele und Prioritäten für Sachsen verständigen – gemeinsam entscheiden wir also, wie wir die vielfältige Kulturlandschaft Sachsens nicht nur erhalten, sondern auch zeitgemäß weiterentwickeln können. Selbstverständlich berücksichtigen wir dabei Themen wie Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Publikumsentwicklung und Digitalisierung.
Wir Freie Demokraten können uns eine in gewissen Grenzen atmende Kulturentwicklungstrategie vorstellen. Denn auch, wenn es für eine langfristige Planung wichtig ist, wesentliche Entwicklungslinien festzulegen, wollen wir die Kunst und Kultur in Sachsen nicht in eine Planwirtschaft aus vergangenen Jahrzehnten einengen. Wir streben dabei einen deutlich stärkeren bürgerlichen Ansatz mit mehr privatwirtschaftlichem Engagement an, ohne eine Schwächung der gesamtgesellschaftlichen Förderung herbeiführen zu wollen. Die Stiftung Lebendiges Erbe in Sachsen ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem wollen wir die Förderbürokratie der mehrstufigen Prüfverfahren im Nachgang einer Förderung vereinfachen.
Die Erarbeitung einer Kulturentwicklungsstrategie für den Freistaat, die alle Artikulationsfelder kulturellen Lebens und auf der anderer Seite alle Träger berücksichtigt, ist nötig und muß relativ zügig geschehen. Unserer Meinung nach ist das geeignete Gremium dafür der Sächsische Kultursenat, der von der Staatsregierung beauftragt werden muss, eine solche breit angelegte Kulturentwicklungsstrategie zu erstellen.
Kulturelle Bildung
Indem Kulturelle Bildung nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich motivierende Grundlagen zu Stärkung und Identifikation schafft, gilt es die landesweiten Strukturen zu sichern und weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Umsetzung des seit dem Jahr 2019 vorliegenden landesweiten Konzepts Kulturelle Kinder- und Jugendbildung für den Freistaat. Das Konzept war ein klares Bekenntnis der beteiligten Ressorts (Kultur, Bildung, Soziales), das nun ein weiterführendes Bekenntnis braucht. Zudem ist es notwendig, Kulturelle Bildung als Pflichtaufgabe des Leistungskataloges im SGB VIII (§§11-14) mit entsprechenden Leistungsstandards im Landesjugendhilfegesetz zu verankern. Es knüpfen sich folgende Fragen an diese Ausgangslage:
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen? Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Für die Kulturelle Bildung an und mit Schulen wäre ein Kompetenzzentrum Kultur und Schule zukunftsweisend. Ziel sollte die Entwicklung eines landesweiten Kooperationsprogramms sein, das auf Erfahrungen erfolgreicher Programme aufbaut und diese für die Weiterentwicklung der strukturellen Grundversorgung nutzt (z.B. KOST). Strukturell hilfreich wären dabei ein eigenes Referat „Kulturelle Bildung“ im Kultusministerium, die Belebung der Arbeit der Netzwerkstellen Kulturelle Bildung in den LASUBs sowie ressortübergreifende Fachgespräche zum Anspruch auf Ganztag und damit einhergehende Fragen (z.B. konzeptionell verankerte Ganztagsschulen versus wählbares GTA).
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen? Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Die institutionelle Kulturförderung im Freistaat Sachsen sollte sich aus unserer Sicht darauf konzentrieren, Institutionen mit landesweiter Strahlkraft und Innovationsfähigkeit für den gesamten Bereich der Kultur langfristig zu fördern. Eine Ausweitung dieser institutionellen Förderung auf weitere Bereiche würde einerseits die Leistungsfähigkeit des sächsischen Landeshaushaltes und dessen Flexibilität beeinträchtigen und zu geringeren Fördermöglichkeiten führen. Die Entwicklung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen ist eine Aufgabe der Kulturräume selbst. Hier sehen wir die Verantwortung auch vor dem Hintergrund der Spezifik der Regionen bei den Akteuren vor Ort.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Die AfD begrüßt ausdrücklich bestehende Angebote wie beispielsweise das Programm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“, durch welche Kinder bereits früh mit musischen bzw. künstlerischen Ausdrucksformen in Kontakt kommen können. Die Musik- und Kunst- schulen wollen wir mit einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung versehen. Daneben verfügt der Freistaat Sachsen über eine herausragende Museumslandschaft, die jedoch nach unserer Ansicht Raum zum Ausbau museumsübergreifender pädagogischer Angebote sowohl für Schulen als auch Familien offenlässt – insbesondere im Hinblick auf epochen- und gattungsübergreife Aspekte.
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden?
Das sogenannte „Omnibus-Prinzip“ der institutionellen Förderung sehen wir als überholt an. Die Kulturelle Bildung ist für uns Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort. Es braucht neben den bestehenden Projektförderungen weitere Förderinstrumente (z.B. eine Basisförderung), die gemeinsam mit den Kulturschaffenden entwickelt werden muss. Verbände, die sich in diesem Bereich engagieren, müssen gestärkt und bundesweite Netzwerke etabliert werden.
Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?
Netzwerkstellen in den Kulturräumen sind ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Bildungsangebotes im Freistaat. Dieses muss Angebote für alle Generationen gewährleisten und ist daher eine Querschnittsaufgabe. Das muss sich in den Haushaltsplanungen aller Ministerien und der Kulturraumfinanzierung widerspiegeln.
Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Die Partei Die Linke steht für die stärkere wirtschaftliche und gesellschaftliche Anerkennung kultureller Arbeit. Wir müssen das Berufsbild und auch die beruflichen Chancen stärken, damit eine gerechte Entlohnung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich werden. Die Hochschulen stärken wir, indem wir berufsfeldorientierte Angebote für die Studierenden besser finanzieren und die Koordinierungsstellen personell besser ausstatten, die mit den Einrichtungen gemeinsam Nachwuchs- und Fachkräfte anwerben.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Wir unterstützen den Vorschlag, ein eigenes Referat im Kultusministerium zu schaffen, das die genannten Aufgaben übernimmt.
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z. B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Förderbedingungen und Verstetigungschancen für landesweit bedeutende Maßnahmen verbessern. Damit Modellprojekte nachhaltig entwickelt werden können, ist eine mehrjährige Projektförderdauer notwendig. Für erfolgreiche Modelle streben wir eine institutionelle Förderung an, die sich an klaren Kriterien zur Weiterentwicklung ausrichtet und entsprechende Leistungen mit fördert, darunter die landesweite Nutzung der Expertise und das kontinuierliche Zusammenwirken in der Gesamtstruktur kultureller Bildung in Sachsen. Die prekäre Situation der Netzwerkstellen muss dringend abgewendet werden. Die aktuellen Förderbedingungen werden den Aufgaben der regionalen Strukturpflege und Projektförderung, der Vermittlung von Kulturschaffenden und Angeboten an Schulen und der Weiterbildung überhaupt nicht gerecht. Wir wollen die Netzwerkstellen ausbauen und sichern und deshalb verbindlich im Kulturraumgesetz verankern.
Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Um den wachsenden Fachkräftemangel in der Kulturellen Bildung zu begegnen, wollen wir BÜNDNISGRÜNE – insbesondere im Zuge der Fortschreibung der Landeskonzeption Kulturelle Bildung – spezifische Aus- und Fortbildungsbedarfe und bestehende Angebotsstrukturen und –kapazitäten untersuchen und wo notwendig verstärken. Gleichzeitig wird die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Vergütungsniveaus entscheidend dafür sein, Kulturelle Bildung als Arbeitsfeld attraktiv zu halten.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Das Landesweite Konzept »Kulturelle Kinder- und Jugendbildung« werden wir fortschreiben und mit konkreten Maßnahmen untersetzen. Für eine tragfähige Gesamtstruktur Kultureller Bildung in Sachsen muss insbesondere die Zusammenarbeit der zuständigen Ressorts der Staatsregierung verbessert werden. Die Verzahnung von Schule und Kultur wollen wir BÜNDNISGRÜNE auf allen Ebenen voranbringen. Die Kapazitäten für Beratungs- und Steuerungsleistungen im Kultusministerium und im Landesamt für Bildung und Schule (LaSuB) sollen ausgebaut werden. Für stabile Kooperationen von Schulen und außerschulischen Partner*innen vor Ort und die alltägliche Einbindung kultureller Bildung in Ganztagsangeboten (GTA) und an außerschulischen Lernorten wollen wir Fachberatung und Qualifizierung für sich spezialisierende Lehrkräfte und Kulturschaffende etablieren. Die Verankerung Kultureller Bildung in Schule und die Stärkung musischer Fächer ist für uns Bestandteil der Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems. Für die übergreifende Koordination wollen wir eine landesweite Koordinationsstelle einrichten. Um den Aus- und Aufbau von Jugendkunstschulen weiter zu stärken, werden wir die Förderrichtlinie Kulturelle Bildung besser an die Arbeitsrealität von Jugendkunstschulen anpassen und um die Förderung fachlicher Beratung und Koordination ergänzen (weitere Maßnahmen siehe Antworten zu 2. und 3.).
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?
Es ist dringend notwendig das landesweite Konzept „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung“ von 2018 fortzuschreiben. Landesprogramme und Projekte, die sich in diesem Bereich besonders bewährt haben, lassen sich in diesem Prozess festigen. Unser Ziel ist es, hohe Standards für die kulturelle Bildung zu halten und ein gutes Gleichgewicht von Beständigkeit und Erneuerung herzustellen.
Diese Dynamik muss sich auch in einem zukünftigen Kulturraumgesetz abbilden. Die anstehende Evaluation und eine sich daraus ergebende Novellierung sollte daher auch Aspekte der kulturellen Bildung und ihrer flächendeckenden Wirkung sowie eine Verstetigung und dauerhafte Finanzierung der Netzwerkstellen „Kulturelle Bildung” im Blick haben. Initiativen und Projekte, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen teilen möchten, können sich unserer Unterstützung sicher sein. Wir möchten einen Co-Finanzierungsfond für Bundes- und EU-Programme wie Kreatives Europa einrichten. Aus dieser Art der Zusammenarbeit ergeben sich neben neuen Netzwerken und einer höheren Sichtbarkeit auch neue Ideen und Erkenntnisse, die eine Bereicherung für die Arbeit in Sachsen sind.
Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
In Sachsen verfügen wir über gute Ausbildungsstrukturen im Bereich der Kulturellen Bildung und entsprechend über viele gut qualifizierte Fachkräfte. Wichtig ist es die bestehenden Aus- und Weiterbildungsangebote zu erhalten, damit weiterhin Theater-, Medien und Museumspädagog:innen in Sachsen in der kulturellen Bildung aktiv sind. So können die vielfältigen kulturellen Ganztagesangebote an Schulen, Kurse an Jugendkunstschulen und auch der Unterricht an Musikschulen abgesichert werden. Die Weiterentwicklung der Lehrkräftebildung und Öffnung der akademischen Ausbildung für Doppelfachlehrkräfte oder Ein-Fach-Lehrkräfte können ein wichtiger Impuls für die kulturelle Bildung werden und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beitragen. Durch die künftige Förderung von künstlerischer Forschung (artistic research) erhoffen wir uns zudem positive Effekte.
Es gilt jedoch insbesondere im Bereich der kulturellen Bildung die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern, attraktivere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und so die seit der Corona-Pandemie verstärkte Abwanderung vieler Fachkräfte aus dem Feld aufzuhalten. Die Einführung von Honorarrichtlinien sind hierfür ein wichtiger Baustein, längerfristige und verlässliche Förderung von Initiativen ein weiterer. Die wertvolle Arbeit der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen werden wir auch in Zukunft fördern.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Die Fortschreibung des landesweiten Konzepts „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung“ hat für uns eine hohe Priorität. Dabei möchten wir die bestehenden Initiativen und Akteure in einem Kompetenzzentrum zusammenführen. Wir verfolgen zudem die Strategie, allen Kindern und Jugendlichen eine aktive Teilhabe an Angeboten der kulturellen Bildung zu ermöglichen, ganz gleich, an welchem Ort in Sachsen sie leben. Um Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weiter zu befördern, werden wir die Netzwerkstellen „Kulturelle Bildungen“ in den Kulturräumen verstetigen. Mobilitätsangebote für Schulen im ländlichen Raum möchten wir weiterhin fördern, um so die Erreichbarkeit der vielfältigen kulturellen Angebote abzusichern.
Jugendkunstschulen und soziokulturelle Zentren in Sachsen, die mit ihren Programmen alle Generationen erreichen und unentbehrliche Partner gerade im ländlichen Raum sind, möchten wir weiter stärken und Fördermechanismen anpassen. Die Förderung der Musikschulen werden wir stabilisieren. Eine Überarbeitung der Förderrichtlinie Kulturelle Bildung ist daher dringend erforderlich. Das Programm „JeKi – Jedem Kind ein Instrument“ entwickeln wir qualitativ weiter und ergänzen es um die Bereiche Tanzen und Singen und erhalten den Musikinstrumentefonds, um so den Zugang zu musikalischer Ausbildung in der Breite zu unterstützen.
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden? Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen? Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Wir Freie Demokraten wollen dort, wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, von einer Projektförderung zu mehr institutioneller Förderung übergehen. Dabei setzen wir auf das Fachwissen in den Kulturräumen, die wir mit der Aufgabe betrauen wollen, über diese Förderung als Experten zu entscheiden und die Verfahren durchzuführen. Dazu wollen wir in enger Abstimmung mit den Hochschulen in Sachsen
die Kulturräume zu Anbieter für Aus- und Weiterbildung machen, die private Anbieter ergänzen.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Einem Kompetenzzentrum Kultur und Schule stehen wir offen gegenüber. Wir wollen im Bildungsbereich dafür sorgen, dass die Ausbildung von Lehrkräften in den musischen und künstlerischen Fächern ausgebaut wird und Lehrermangel in diesen Fächern bekämpft wird. Denn nur dort, wo Unterricht stattfindet, kann auch kulturelles Wissen vermittelt werden. Die Fächer wollen wir in Abstimmung mit den Lehrkräften weiterentwickeln und eine gezieltere Wissensvermittlung beispielsweise auch mit digitalen Mitteln wie VR, AR und KI vorantreiben. Wir Freie Demokraten werden zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses im Kinder- und Jugendbereich private Musikschulen, die entsprechende Leistungskriterien erfüllen, ebenso wie öffentliche Musikschulen fördern. Neben dem kostenfreien Museumsbesuch für Kinder und Jugendliche sollen auch Theater die Möglichkeit eines kostenfreien Besuchs für Kinder und Jugendliche prüfen.
Wie können bislang projektgeförderte Landesprogramme gesichert – z.B. durch einen Übergang in die institutionelle Förderung – und deren Expertise landes- sowie bundesweit genutzt werden?
Grundsätzlich sollten zunächst die Erfahrungen mit dem Konzepts Kultureller Kinder- und Jugendbildung ausgewertet und das Konzept auf der Basis der seit 2019 sich erheblich veränderten gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Hier wäre auch zu entscheiden, ob bisher projektgeförderte Landesprogramme neu als Projekte aufgesetzt werden sollten oder ob und bei welchen Trägern eine Überführung in die institutionelle Förderung möglich und sinnvoll ist.
Wie gelingt die strukturelle Sicherung der Netzwerkstellen in den Kulturräumen?
Die Erfahrungen der Kulturräume mit den genannten Netzwerkstellen sind unterschiedlich. Auch hier wäre – v.a. durch die Kulturräume jeweils selbst – zu prüfen, wie groß der Ertrag dieser Netzwerkarbeit wirklich und wie stichhaltig das oft vorgebrachte Argument, die dafür eingesetzten Mittel sollten lieber für praktisch wirksame Kulturarbeit eingesetzt werden, ist.
Durch welche Aus- und Fortbildungsprogramme und -fächer kann die Fachkräftegewinnung in Sachsen für die Kulturelle Bildung weiter etabliert werden?
Fachkräftegewinnung wird nicht durch Aus- und Fortbildungsprogramme geschehen; hier sollen ja gerade vorhandene Fachkräfte weitergebildet werden. Fachkräfteausbildung wird also vermutlich nur auf dem Hochschulwege möglich sein. Hier wäre das Gespräch mit den betreffenden Hochschulen (die ja in ihren Entscheidungen weitgehend unabhängig sind) hilfreich.
Welche Strategien möchte Ihre Partei zur Stärkung des Feldes der kulturellen Bildung ergreifen?
Kulturelle Bildung an und mit Schulen hat ihre größten Chancen, wo sie mit den regionalen institutionellen Kultureinrichtungen – Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Soziokulturelle Zentren – zusammenarbeitet und die Kompetenz derer pädagogischer Fachkräfte nutzt. Inwieweit dafür ein neues Kompetenzzentrum hilfreich, wäre zu prüfen. Die verdienstvolle Arbeit der KOST ist ja gerade nicht Teil struktureller Grundversorgung, sondern punktuelle und allenfalls zusammenführende Arbeit. Hier eine wirklich strukturelle, d.h. den gesamten ländlichen Raum des Freistaats erfassende Grundversorgung zu gewährleisten, wäre nötig.
Fragen, wie der auch für kulturelle Bildung gut zu nutzende Ganztagsunterricht, hängen ja stark von den Personalressourcen ab; angesichts des Schulnotstands, in dem sich der Freistaat befindet, rücken solche Forderungen im Moment doch eher in die Ferne.
Kultur im ländlichen und urbanen Raum
Die Sicherung der kulturellen Infrastruktur bildet die Basis für ein lebendiges Kulturleben im Freistaat Sachsen. Doch stellen die unterschiedlichen Voraussetzungen in den urbanen und ländlichen Regionen eine besondere Herausforderung dar. Die Städte als Standorte von Universitäten, Musik- und Kunsthochschulen mit zumeist kulturaffiner Stadtgesellschaft sowie bundes- und landesgeförderten Kulturinstitutionen verfügen über strukturelle Vorteile, die im ländlichen Raum nicht einfach zu kompensieren sind. Dennoch konnte bisher die kulturelle Basis auch in den strukturschwachen Gebieten Sachsens auf hohem Qualitätsniveau gesichert werden: trotz der geringeren finanziellen Ressourcen, größerer Distanzen und trotz des Fachkräftemangels, der sich besonders auf dem Land eklatant abzeichnet.
Diese Strukturkomplexe werden durchaus als existenziell erlebt. Doch stehen im Freistaat Sachsen Ländlichkeit und Urbanität nicht in zwanghaftem Gegensatz und Konkurrenz, sondern befinden sich in einem dynamischen Verhältnis, das Fortschritt und Schnelllebigkeit durch Tradition und Verbundenheit ausgleicht. Zweidrittel der Sachsen leben im ländlichen Raum. Allen Regionen im selben Maße Chancengleichheit und eine reelle Möglichkeit zur kulturellen Teilhabe zu bieten, gehört zu den zentralen Herausforderungen sächsischer Kulturpolitik.
Im Fokus stehen dabei engagierte Menschen vor Ort, die ihre Lebenswelt mit kreativen Ideen mitgestalten möchten. Kultur ist als wichtiges Element für Bildung und Entwicklung ein wesentlicher Wirtschafts- und Standortfaktor und kann entscheidenden Einfluss auf den demografischen und strukturellen Wandel unseres Landes nehmen.
Welche Perspektiven gibt es in der Kultur für den Ausgleich zwischen ländlichem und urbanem Raum in Sachsen?
Ein Ausgleich der Interessen zwischen ländlichen und urbanen Räumen bei der Kulturförderung muss sich aus unserer Sicht in der Ausgestaltung des Sächsischen Kulturraumgesetzes widerspiegeln. Diesen Sachverhalt wollen wir im Rahmen der anstehenden Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes entsprechend analysieren und daraus entsprechende Schlussfolgerungen für eine künftige Förderung ziehen.
Während Städte wie Dresden oder Leipzig auf herausragende kulturelle Angebote – Theater, Opern, Museen usw. – verweisen können und zudem über eine hohe Dichte kleinerer kultu- reller Projekten verfügen, ist das kulturelle Leben im ländlichen Raum sehr unterschiedlich ausgeprägt. Mit der Kulturraumförderung existiert zwar ein wirkungsvolles Mittel, Vorhaben auf kommunaler Ebene zu realisieren, allerdings sollte der Freistaat Sachsen den ländlichen Raum künftig auch verstärkt beim Ausbau staatlicher Kulturinstitutionen miteinbeziehen bzw. neu geschaffene Angebote vermehrt im ländlichen Raum ansiedeln.
Zudem sollten identitätsstiftende Projekte und Einrichtungen – bspw. solche der Heimat- und Traditionspflege oder kulturhistorisch arbeitende Institutionen wie etwa nichtstaatliche Museen – eine bessere Unterstützung erhalten, zumal es sich dabei nicht selten um Angebote handelt, die nach einem etwaigen Verlust unwiederbringlich sind.
Die Kommunen und Landkreise müssen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, flexibel und individuell die kulturellen Angebote vor Ort zu betreiben und es engagierten Menschen zu ermöglichen, sich einzubringen. Dies ist nur möglich, wenn Räume für die kulturelle Nutzung erhalten werden und Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen. Mit der großen Theaterlandschaft in Sachsen stehen in vielen ländlichen Räumen bereits wunderbare Kulturräume zur Verfügung, welche aber noch weiter in die Lage versetzt werden müssen, in die Städte und Gemeinden hineinzuwirken. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, diese kulturelle Infrastruktur dauerhaft auskömmlich zu finanzieren, in dem die Kulturpaktmittel dynamisiert werden.
Die ländlichen Kulturräume stehen durch Strukturwandel und demografische Entwicklung vor großen Herausforderung. Wir wollen sie stärken, damit sie ihre kulturelle Infrastruktur und eine vielfältige kulturelle Teilhabe sichern und weiterentwickeln können. Der Ausgleich ist bereits im Kulturraumgesetz angelegt. Es muss aber an neue Rahmenbedingungen angepasst werden. Eine Umverteilung von Kulturraummitteln von den Großstädten in den ländlichen Raum ist für uns nicht der richtige Weg. Denn die urbanen Kulturräume stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen bei Erhalt und Weiterentwicklung der hohen Dichte von überregional herausragenden Angeboten und des breiten Spektrums kultureller Angebote. Wir wollen durch eine Novellierung des Kulturraumgesetzes die Kulturraummittel im Allgemeinen anheben und dynamisieren – und damit die großen, traditionsreichen Einrichtungen ebenso wie die Breite der kommunalen und freien Kulturszene erhalten. Zusätzlich wollen wir die Kommunen durch eine bessere Kommunalfinanzierung in die Lage versetzen, ihren finanziellen Anteil leisten zu können. Darüber hinaus wollen wir die ländlichen Kulturräume bei ihren besonderen Bedarfen strategisch stärken und Förderinstrumente der Kulturstiftung des Freistaates bzw. der Staatsregierung ausbauen bzw. neu aufsetzen. Diese sollen beispielsweise bei regionalen Kulturkonzepten, regionaler Strukturbildung und Zusammenarbeit von Akteuren und Initiativen mit besonderem Fokus auf die freie Kulturszene, Entwicklung und Öffnung von Kulturorten oder Investitionen unterstützen
Durch das Kulturraumgesetz finanzieren wir in Sachsen Kunst und Kultur auf dem Land und in den Großstädten solidarisch. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Lage vieler Kommunen werden wir überprüfen, inwiefern sich der Freistaat Sachsen im Bereich der Kulturförderung noch stärker im ländlichen Raum engagieren kann, etwa durch eine Erhöhung des Kulturlastenausgleichs im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes.
Gerade in Regionen, in denen vieles im Wandel ist, so z. B. in der Lausitz, kann der Wert von Kunst und Kultur nicht hoch genug bemessen werden, denn Kunst und Kultur begleitet Wandel, stiftet Zusammengehörigkeitssinn und ermöglicht Menschen neue Begegnungen. Daher führen wir auch das Programm „Soziale Orte“ fort. Um ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich zu fördern, werden wir Programme wie den Kleinprojektefonds für den ländlichen Raum der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und X-Dörfer sowie das Förderprogramm für Heimatpflege und Laienmusik weiterführen.
Uns ist es wichtig, eine Vielfalt von Kulturangeboten auch im ländlichen Raum erhalten zu können – bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen für die Kulturschaffenden. Ausgleichsmechanismen zur Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum, wie wir sie bereits aus der Musikschulförderung kennen, werden wir für Jugendkunstschulen und das Programm JeKi bzw. JeKits prüfen umso dem Fachkräftemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Auch in Zukunft werden wir uns, wie schon beim Kulturpakt und dem aktuellen Rettungsschirm, dafür einsetzen, dass Theater und Orchester im ländlichen Raum erhalten bleiben und eine Rückkehr zu Haustarifverträgen verhindert wird.
Die Kulturregion Chemnitz hat für uns Vorbildcharakter. Sie verbindet Menschen, die in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Land und in der Stadt leben, über gemeinsame Kulturangebote wie die Museumnacht oder der Kunstpfad „Purple Path“ und setzt dabei mit dem Chemnitzer Modell auf ein gutes ÖPNV-Angebot. Wir werden die Vernetzung und Entwicklung der Region mit der Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025 gGmbH über das Programmjahr 2025 hinaus unterstützen.
Wir Freie Demokraten sehen das Verhältnis Stadt-Land weder als Konkurrenz noch als Gegensatz. Für uns sind es zwei sich ergänzende Lebensräume, die ein gemeinsames Land tragen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beide Lebensräume näher aneinanderrücken, beispielsweise durch enge Infrastrukturanbindung mit hoher Taktzahl und eine digitale Infrastruktur mit 5G an jeder Milchkanne.
Denn digitale Mittel können für den ländlichen Raum eine hervorragende Ergänzung sein und dabei vermeintliche Nachteile kompensieren, die hier bestehen könnten. Die bestehenden Angebote in den Regionen, wie Museen, Theater, Orchester, Chöre, Tanzschulen, Vereine, Musikschulen oder weitere Träger der kulturellen Gesellschaft wollen wir beibehalten und in ihrer Arbeit unterstützen.
Der Freistaat Sachsen ist verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in alle Regionen herzustellen. »Der freie Zugang zu lebendiger Theater- und Orchesterkultur in erreichbarer Nähe ist ein Grundrecht kultureller Selbstbestimmung« (2. Kulturbericht des Freistaats Sachsen).
In den drei größeren Städte gibt es eine hohe Dichte an Institutionen kultureller Bildung resp. an Initiativen und Projekten kultureller Bildung aus den Institutionen – Theatern, Orchestern, Bibliotheken, Museen, Soziokulturellen Zentren – heraus. Im ländlichen Raum hingegen gibt es einerseits eine deutliche Unterversorgung an all den genannten Punkten, daneben aber ist im ländlichen Raum ist eine Vielzahl von Kulturangeboten durch die Transportsituation für große Teile der Bevölkerung kaum nutzbar. Das ist besonders gravierend für Kinder und Jugendliche, wenn Schulklassen keine Theatervorstellungen am Abend besuchen können, weil das Schulbussystem das nicht hergibt. Die mangelnde Erreichbarkeit der Kultureinrichtungen vor allem in den Abendstunden und vor allem für diejenigen, die nicht auf ein Auto zurückgreifen können, generiert eine gravierende Benachteiligung und eine Einschränkung der Lebensqualität. Hier müssen über die ohnehin nötige Verbesserung des ÖPNV in ländlichen Regionen zusätzlich Fördermöglichkeiten, z.B. für den Theater- oder Museumsbesuch von Schulklassen außerhalb des Schulbusverkehrs, geschaffen werden.
Im Übrigen wäre auch zu fragen, ob es richtig ist, dass nur 50% der Kulturraummittel in den ländlichen Raum fließen, aber allein mehr als 30% nach Leipzig.
Wertschöpfung
Zur sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft gehören rund 10.000 Unternehmen und Akteure, die künstlerische Leistungen aktiv werden lassen und ihre Umsätze mit der Produktion, Verteilung und/oder medialen Verbreitung künstlerischer oder kreativer Produkte und Dienstleistungen erzielen. Die Branche spielt eine Schlüsselrolle in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationsprozessen und gestaltet die Entwicklung in den Regionen aktiv mit.
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Die in der Regel durch die Sächsische Aufbaubank ausgereichten Fördermittel des Freistaates Sachsen für Einzelbetriebe sollen grundsätzlich allen Branchen offenstehen. De facto jedoch werden die kleinteilig strukturierten Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen durch die Ausrichtung einiger Richtlinien benachteiligt.
Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/- innen zu minimieren?
Die Verbreitung von KI-Anwendungen wird auch die Kultur- und Kreativwirtschaft verändern.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihrer breiten Branchenvielfalt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat Sachsen, der auch weiterhin unsere Unterstützung braucht. Mit der Förderung des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft sehen wir eine gute Möglichkeit, neben einer echten Branchenvertretung und dem Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung auch gezielt Beratungs- und Informationsleistungen zu initiieren, welche für den Erfolg der zumeist kleinteiligen Branche besonders wichtig ist.
Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?
Kulturförderung ist eine vornehme staatliche Aufgabe, die nach unserer Auffassung auch weiterhin einen festen Platz im Fördersystem des Freistaates Sachsen einnehmen soll. Das aktuell bestehende System der Förderrichtlinien und -Möglichkeiten im Freistaat Sachsen gehört je- doch – nicht nur auf dem Gebiet der Kultur – auf den Prüfstand. Wir streben eine umfassende Evaluierung an, deren Ziel darin besteht, die Transparenz erhöhen, den Veraltungsaufwand zu verringern, Notwendiges und Überflüssiges voneinander zu unterscheiden, politische Einseitigkeit zu vermeiden, klare Zielsetzungen festzuschreiben sowie Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen.
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Mit dem Kreativen Sachsen und dem Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir in Sachsen eine starke Netzwerkstelle für die branchenübergreifende Arbeit im Kreativbereich. Weil Sachsen ein Flächenland ist, wollen wir die Kulturschaffenden vor Ort stärken: Wir wollen in den Regionen Ansprechpartner*innen für die Kreativwirtschaft, um Synergien zu stärken und auszubauen.
Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?
Ein Handlungsansatz besteht darin, die Kulturstiftung und die Kulturräume personell weiter zu stärken. Außerdem muss eine umfassende Beratung durch das Kreative Sachsen und die Verbände ermöglicht werden. Dies soll in Kooperation mit den Antragsstellern erfolgen, damit der Bedarf erfasst und gedeckt werden können. Grundsätzlich müssen im bestehenden Förderverfahren Kleinstförderungen und Gastspielförderung ausgebaut und die Antrags- und Abrechnungsverfahren stark vereinfacht und digitalisiert werden. Perspektivisch muss geprüft werden, ob die Einführung institutioneller Förderungen von Einrichtungen und Akteuren plus vereinfachte Projektförderungen nicht wirtschaftlicher für alle Beteiligten sein kann. Wenn ja, muss dies kommen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die bestehenden Programme müssen auf ihre Passgenauigkeit geprüft werden und für alle Kreativ- und Kulturbereiche zugänglich sein. Außerdem soll nach Best- Practice-Beispielen aus anderen Bundesländern und auf Bundesebene in der Kulturförderung gesucht und diese in die sächsische Kulturförderung implementiert werden.
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Wir BÜNDNISGRÜNE werden das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft bedarfsgerecht fördern und regionale Anlaufstellen zur Vernetzung und Beratung von Kreativen stärker unterstützen. Die Förderprogramme für Kultur- und Kreativwirtschaft werden wir weiterentwickeln und den Kulturwirtschaftsbericht beteiligungsbasiert fortschreiben. Als ressortübergreifenden Schwerpunkt werden wir die Förderung der Popularmusik weiter ausbauen, eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Anerkennung und Förderung von Clubs und Livemusikspielstätten als wichtige Kulturorte voranbringen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt als Schlüsselbranche Impulse für eine gelingende Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit. Eine Intensivierung der Aktivitäten im Bereich Crossinnovation ermöglicht insbesondere den Transfer von Kompetenzen in andere Branchen und gesellschaftliche Bereiche.
Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen?
Damit die kleinteilig strukturierte Kultur- und Kreativbranche künftig gleichberechtigt an den Instrumenten der Wirtschaftsförderung partizipieren kann, wollen wir die Passfähigkeit von Förderbedingungen einzelner Programme gemeinsam mit Branchenakteur*innen detailliert prüfen und notwendige Anpassungen vornehmen. Darüber hinaus sind wir offen für branchenspezifische Instrumente, mit denen gezielte Impulse gesetzt werden können.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?
Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns für einen kontinuierlichen Dialog zwischen der Branche und der SAB und schnellere Anpassungsroutinen einsetzen. Es muss genau geprüft werden, wo die Antrags- und Nachweisprozesse vereinfacht und beschleunigt werden können.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die umfassende Implementierung von KI wird die Umwälzungen durch die Digitalisierung weiter beschleunigen und erfordert eine dynamische Beobachtung und Anpassung unternehmerischen Handelns ebenso wie staatlicher Maßnahmen. Während Regulierungen im Kontext von Transparenzvorschriften und der Realisierung von Urheberrechten von Künstler*innen und Kultur- und Medienschaffenden auf europäischer und Bundesebene zu entwickelt sind, wollen wir auf Landesebene die Entwicklung KI-basierter Wertschöpfung und Geschäftsmodelle in den Blick nehmen. Dafür sollen unter anderem die Angebote des von der Bundesregierung geförderten „Datenraums Kultur“ landesweit nutzbar gemacht werden. Zudem sollen Wissenstransfer, Fortbildung und Vernetzung zu den Chancen und Risiken verschiedener KI-Anwendungen unterstützt werden.
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Sachsen fördert die Kultur- und Kreativwirtschaft seit vielen Jahren auf einem hohen Niveau. Das wollen wir fortführen und die Sichtbarkeit der Leistungen der Branche am Wirtschaftsstandort Sachsen weiter erhöhen.
Den Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen möchten wir dauerhaft unterstützen und ihn institutionell fördern, denn gemeinsam mit seinen Regionalverbänden ist er ein zentraler und verlässlicher Partner. Mit seinen vielfältigen Projekten und Angeboten zur Beratung und Weiterbildung unterstützt er die Professionalisierung der Branchenakteure, trägt zum Know-How-Transfer bei, verschafft der Branche eine große Öffentlichkeit und vernetzt sie national und international. Branchenübergreifende Kooperationen sind aus unserer Sicht besonders wertvoll für Innovation. Daher wollen wir erfolgreiche und zukunftsgewandte Initiativen wie die Innovationsplattform „futureSAX“ oder „Cross Innovation Made in Saxony“ fortführen. Den Aufbau von Coworking-Spaces und Maker-Hubs, wie sie z. B. gerade in der Kulturregion Chemnitz entstehen, werden wir als Orte für Kooperation und Cross- Innovation auch in Zukunft unterstützen.
Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen?
Wir möchten das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft mit seinen Beratungs- und Unterstützungsangeboten weiter ausbauen, um Kultur- und Kreativschaffenden den Zugang zu Förderprogrammen zu erleichtern. Darüber hinaus bündelt das Kompetenzzentrum viel Wissen und Erfahrung mit Blick auf die besonderen Belange der Branche. Wir binden es ein, wenn wir in Sachsen Förderrichtlinien entwickeln, die die Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. So lässt sich die notwendige Passgenauigkeit der Richtlinien auch für diese vielfältige und kleinteilige Branche her- und sicherstellen. Wir bieten auch in Zukunft niedrigschwellige Förderinstrumente für die Kultur- und Kreativwirtschaft an. Einen besonderen Fokus legen wir auf Instrumente, die die sektorübergreifende Zusammenarbeit fördern und so bspw. Kultur- und Kreativschaffende frühzeitig in Entwicklungsprozesse im KMU-Bereich einbinden.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?
Generell setzen wir uns dafür ein, dass Antragsverfahren einfacher gestaltet werden und Antragsaufwand und Förderumfang in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Möglichkeit der digitalen Antragsstellung und -abrechnung ist für uns unverzichtbar, weshalb wir Digitalisierungsprozesse voranbringen möchten. Kommunikation ist für uns der Schlüssel zu guten Förderverfahren. Wir möchten daher die Begleitung und Beratung in der Antragsstellung verbessern. Informationen rund um die Antragsstellung sollen leicht zugänglich sein, zu den verschiedenen Förderprogrammen sollen Informationsveranstaltungen stattfinden und Förderkriterien klar kommuniziert werden.
Wir unterstützen einen regelmäßigen Austausch zwischen der Sächsischen Aufbaubank und dem sächsischen Landesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Förderverfahren die Kultur- und Kreativwirtschaft betreffende Förderrichtlinien, damit die Akteure ein noch besseres Verständnis füreinander gewinnen. Eine wesentliche Verringerung von Verwaltungsaufwand gelingt auch durch den Einsatz mehrjähriger Förderung. Wir wollen die neue Förderstrategie für den Freistaat Sachsen so ausgestalten, dass mehrjährige und institutionelle Förderungen eine deutliche Stärkung erfahren, vermehrt Pauschalen eingesetzt und Verwendungsnachweise vereinfacht werden.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Für die verschiedenen Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir auch künftig gemeinsam mit den Branchenakteuren geeignete und passgenaue Förderinstrumente entwickeln. Um z. B. den Musikmarkt zu stärken, werden wir das Programm Branchenfokus POP und das Projekt POP IMPULS unter dem Dach der Zentralen Anlaufstelle Popularkultur zusammenführen. Auch Beratungsangebote für die Clubszene sollen hier eine Heimat finden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft werden wir auch stärken, indem wir Branchenakteure als Partner in anstehenden Veränderungsprozesse einbinden und ihr Transformationspotential nutzen, z. B. in den sächsischen Strukturwandelregionen. Außerdem verändert sich die Arbeitswelt durch den Einsatz von KI merklich. Durch die Verabschiedung eines KI-Gesetzes hat die Europäische Union bereits erste Regulierungsvorgaben dafür gemacht. Auf Landesebene setzen wir unsere Arbeit in diesem Bereich fort, entwickeln die KI-Strategie weiter und haben dabei Themen, welche die Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen, wie beispielsweise das Urheberrecht, besonders im Blick.
Mit welchen Maßnahmen soll die Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen gefördert und weiterentwickelt werden? Welche Rolle misst Ihre Partei branchenübergreifenden Kooperationen bei, um Innovationen im Freistaat zu fördern?
Die in der Regel durch die Sächsische Aufbaubank ausgereichten Fördermittel des Freistaates Sachsen für Einzelbetriebe sollen grundsätzlich allen Branchen offenstehen. De facto jedoch werden die kleinteilig strukturierten Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen durch die Ausrichtung einiger Richtlinien benachteiligt. Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei dieser Zukunftsbranche zukünftig eine bessere Teilhabe an Förderinstrumenten ermöglichen? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den aktuell hohen Verwaltungsaufwand sowohl für den Fördermittelgeber als auch die Antragsteller/-innen zu minimieren?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Sachsen ein. Wir unterstützen branchenübergreifende Kooperationen zur Innovationsförderung. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-
Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen. Auch hier ist es dringend geboten, bürokratische Vorgaben abzubauen. Ein Förderverfahren muss so gestaltet sein, dass man nicht Verwaltungsrecht studiert haben muss, um es in Anspruch zu nehmen. Wir wollen vor allem Berichtspflichen abbauen und die mehrstufigen Prüfverfahren im Nachgang einer Förderung vereinfachen. Mit der SAB und den Ministerium wollen wir in einem aktiven Austausch die Förderprogramme so anpassen, dass sie auch für die Kreativwirtschaft praktikabel sind.
Die Verbreitung von KI-Anwendungen wird auch die Kultur- und Kreativwirtschaft verändern. Was wird Ihre Partei unternehmen, um die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft vor diesem Hintergrund sicherzustellen? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Wir sehen in der KI und anderen digitalen Anwendungen in erster Linie eine große Chance, die das Leben der Kulturschaffenden erheblich erleichtern kann. Sachsen muss dabei vorangehen, um langfristig an der Spitze der Kreativwirtschaft einer der Innovationstreiber für neue Technologien zu werden. Wir werden zudem aber auch evaluieren, welche Auswirkungen die neue Technik auf Jobs und Arbeitsabläufe hat, um
bei Bedarf gegensteuern zu können.
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Faire Vergütung
Mit der Herausgabe von „Empfehlungen zu fairen Vergütungen“ wird der Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung von Künstler/-innen und Pädagog/-innen in Kunst und Kultur in Sachsen geltend gemacht. Diese sollen für öffentlich geförderte Projekte und Institutionen in Sachsen gelten.
Als Resultat der Meinungsfindung wird mit den im August 2023 durch die in der IG Landeskulturverbände organisierten Verbände ein „Ampelsystem“ für Vergütungen zwischen Mindeststandards und ersten Schritten hin zu fairen Vergütungen zur Umsetzung im Zeitraum bis in das Jahr 2028 vorgeschlagen. Sie sollen in Projekten und Institutionen gelten, die durch Steuermittel anteilig finanziert werden. Die Nichtbeachtung von Mindeststandards oder die mangelnde Transparenz bei den jeweiligen Leistungsbeschreibungen soll Ausschlussgrund für die öffentliche Förderung sein.
Mit der Veröffentlichung sind die Sächsische Staatsregierung und die unterschiedlichen Ebenen der Kulturförderung in Sachsen aufgerufen, gemeinsam mit der IG Landeskulturverbände die vorhandenen Förderstrategien weiterzuentwickeln. Dort, wo die Umsetzung der Forderung nach fairen Vergütungen für Leistungen zunächst auf erhebliche Finanzierungsprobleme oder auf Bedenken stößt, sollen die Empfehlungen ein notwendiges Umdenken anregen. Dieses Umdenken ist auch dahingehend nötig, dass die Leistungserbringung und nicht nur das Produkt im Fokus stehen.
Die an den Empfehlungen beteiligten Verbände und Initiativen fordern ausdrücklich die kontinuierliche Erhöhung des Anteils angestellter Lehrkräfte in allen Bereichen der Kulturellen Bildung, weil hier ein entscheidender Unterschied zum jetzigen Status Quo der teils prekären Verhältnisse erzielt werden kann. Dadurch kann diese Empfehlung dazu beitragen, die Qualität der Kulturellen Bildung in Sachsen für diesen Bereich nachhaltig zu sichern.
Um die Vergütung von Leistungen von Kulturschaffenden als berechtigte Forderung zur fairen Entlohnung professioneller künstlerischer Arbeit und Nutzung kultureller Beiträge auch für Veranstalter der Freien Szene in Bezug auf ihre eingeschränkten Finanzierungsgrundlagen umsetzbar und leistbar zu machen, sollte die Schaffung eines Honorarfinanzierungsfonds als Kofinanzierungsmöglichkeit vorgesehen werden (wie er in einzelnen Bundesländern und Kommunen z.B. für Ausstellungsvergütung bereits eingeführt worden ist). Dieser Fonds kann die Vergütungen kultureller Leistungen für freie und vereinsgetragene Veranstalter auf Antrag anteilsmäßig mittragen, und damit die mit steigenden Künstlerhonoraren aufwachsenden Projektkosten im parallel dazu steigenden Eigen- und Drittmittelanteil entlasten.
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Wir haben die Frage einer fairen und leistungsgerechten Vergütung im Bereich von Kunst und Kultur im Rahmen des Sächsischen Kulturdialoges aufgegriffen und in dieser Legislaturperiode mit allen Beteiligten, auch zum gesellschaftlichen Wert von Kunst und Kultur diskutiert. Im Ergebnis des bisherigen Dialoges werden entsprechende Empfehlungen erarbeitet, welche für uns die Grundlage für die weiteren Diskussionen und mögliche Rahmenbedingungen in der kommenden Legislaturperiode darstellen. In diesem Sinne wollen wir den Kulturdialog fortsetzen und Möglichkeiten und Wege einer angemessenen Vergütung für die Leistungen der Kunst- und Kulturschaffenden im Freistaat Sachsen, auch im Rahmen der Evaluierung der sächsischen Kulturförderung, prüfen.
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Es versteht sich aus unserer Sicht von selbst, dass der Freistaat Sachsen Künstler, die an staatlichen Einrichtungen oder im Rahmen staatlicher Kulturprojekte wirken, angemessen und leistungsgerecht bezahlen sollte. Soweit hier Mängel bestehen, wird sich die AfD aktiv für deren Beseitigung einsetzen. Aus unserer Sicht kann es jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, regulierend in die Bezahlung von Künstlern an nichtstaatlichen Einrichtungen einzugreifen. Eingriffe in die Tarifautonomie lehnen wir ab.
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Der Wert kultureller Arbeit soll in der Gesellschaft sichtbar gemacht und eine verbindliche faire Honorierung im stetigen Austausch mit den Fachverbänden, Trägern, Einrichtungen sowie Fördermittelgebern in die Förderungen und Förderrichtlinien vereinbart werden. Die notwendigen Mittel müssen vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Für den Übergang in die bestehende Förderstruktur setzen wir uns für einen „Honorarfonds“ ein, der es erlaubt, fehlende Mittel für eine faire Vergütung bereitzustellen. Die Kulturschaffenden befähigen wir durch eine bessere Aus- und Weiterbildung an den Hochschulen und durch die Fachverbände dazu, unternehmerische Wirksamkeit und wirtschaftlich nachhaltiges Handeln zu erlernen und zu verwirklichen. Insbesondere die freie Szene und die Solo-Selbstständigen Kulturakteure müssen krisenfest arbeiten können und vor Altersarmut geschützt werden.
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Die prekäre Situation von freien Kulturschaffenden nehmen wir BÜNDNISGRÜNE nicht hin. Die Einführung von verbindlichen Honoraruntergrenzen für kulturelle Leistungen, die durch Kulturförderung des Freistaates finanziert werden, soll dabei helfen, Selbstausbeutung in allen Kultursparten abzubauen. Wir wollen Honoraruntergrenzen bereits ab 2025 in den Richtlinien der Landeskulturförderung umsetzen. Dies hat Signalwirkung auch für die kommunale Ebene, mit der wir eine Verständigung über ihre eigenverantwortliche Umsetzung anstreben. Für die Akzeptanz von Honoraruntergrenzen sind sowohl praktikable Regelungen bezüglich der Verbindlichkeit und Kontrolle in den Förderverfahren zu finden, als auch die Budgets seitens des Freistaates und der Kommunen zu erhöhen. Um den Einstieg in Richtung einer fairen Vergütung zu schaffen, wäre eine stufenweise Einführung der Untergrenzen und ein schrittweises Aufwachsen der Mittel möglich. Zudem soll eine begleitende Wirkungsanalyse durchgeführt und der Dialogprozess zwischen Kultur, Verwaltung und Politik fortgesetzt werden
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Wir haben den Anspruch, dass Kulturschaffende von ihrer Arbeit gut leben und eine angemessene Altersvorsorge treffen können. In den letzten Jahren haben wir aus diesem Grund den Kulturpakt für Theater und Orchester aufgelegt und z. B. bei den institutionell geförderten Einrichtungen der Freien Kultur die Tarifsteigerungen berücksichtigt. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Kulturschaffende wollen wir in Zukunft auch durch die Einführung von Honorarrichtlinien und Mindeststandards in der Kulturförderung absichern. Unser Ziel ist es, dass der Freistaat und die Kommunen dort, wo sie selbst Auftraggeber für Kunst und Kultur sind, eine Vorbildwirkung einnehmen. Damit das vielfältige kulturelle Angebot nach Einführung von Honorarrichtlinien erhalten bleibt, setzen wir uns für eine verbesserte Kulturfinanzierung ein. Schieflagen wie der Gender Pay Gap und der Equal Show Gap im Bereich von Kunst und Kultur nehmen wir in einem nächsten Schritt besonders in den Blick. An sächsischen Kunst- und Musikhochschulen möchten wir außerdem Angebote wie Career Services weiter ausbauen und die Studierenden frühzeitig auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt und eine Selbstständigkeit vorbereiten
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Gute Kultur gibt es nicht kostenlos. Wir wehren uns daher entschieden gegen ein Lohndumping oder sittenwidrige Angebote in der Kreativwirtschaft.
Jeder Kulturschaffende muss von seinem Einkommen leben können. Für die Vorschläge der Branche dazu sind wir offen und werden prüfen, welche Maßnahmen man kurz- und mittelfristig umsetzen kann. So werden wir zum Beispiel die Zuwendungen des Freistaates dynamisieren und insbesondere an die Lohnentwicklung anpassen. Wir Freie Demokraten werden die Bestellung von Sachverständigen in Kulturbeiräten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen.
Wie möchte Ihre Partei die leistungsgerechte Bezahlung im Kunst- und Kulturbereich voranbringen?
Freiberufliche Künstlerinnen und Künstler sind ein konstituierender Bestandteil der sächsischen Kulturlandschaft. Wir setzen uns für existenzsichernde Einkommen, regelmäßige öffentliche Auftragsvergaben und bürokratiearme Förderinstrumente ein. Damit sollen auch adäquate Renten- und Versorgungsanspruche ermöglicht werden. Auf existenzbedrohende Rückforderungen von Corona-Unterstützungen ist zu verzichten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die seit dem 1. Juli 2024 auf Bundesebene geltenden Honoraruntergrenzen bei der Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern, wenn ein Projekt oder eine Institution zu mindestens 50 % durch den Bund gefördert wird, auch für Sachsen gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinaus wären Modelle zu prüfen, wie eine solche Regelung auch für kommunal geförderte Projekte umgesetzt werden kann. Hier müssen die kommunalen Träger in die Lage versetzt werden, den dadurch höheren Finanzbedarf auch aufbringen zu können, um nicht den Effekt zu erreichen, dass Künstlerinnen und Künstler besser bezahlt, aber weniger engagiert werden.