IG Landeskulturverbände warnt vor Kürzungen im Landeshaushalt
Kürzungen gefährden kulturelle Infrastruktur und kulturelle Teilhabe (Pressemitteilung vom 10.9.26)
Die Interessengemeinschaft der Landeskulturverbände Sachsen vertritt die Interessen zahlreicher Verbände in Sachsen aus den Bereichen Theater, Bildende Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft, Bibliotheken, Soziokultur, Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, Film, Literatur, Museen und Musik.
Wir fordern im laufenden parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028. Aus Sicht der Verbände setzt die Sächsische Staatsregierung mit den vorgesehenen Kürzungen im Kulturbereich die falschen Prioritäten. Während der Gesamthaushalt des Freistaates 2027 um sechs Prozent und 2028 nochmals um zwei Prozent wachsen soll, sind zugleich signifikante Einschnitte bei der Kultur vorgesehen.
„Ein Rückbau der kulturellen Infrastruktur ist eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlentwicklung“, erklärt die IG Landeskulturverbände. Insbesondere im ländlichen Raum seien in den vergangenen Jahren mit erheblichem Ressourceneinsatz und großem Engagement tragfähige kulturelle Netzwerke entstanden. Sie seien wichtige Ankerpunkte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkten die regionale Standortattraktivität Sachsens. Ein Abbau dieser Strukturen werde die Kulturlandschaft des Freistaates negativ beeinflussen.
Die IG Landeskulturverbände fordert deshalb die Landespolitik auf eine Kurskorrektur in vier zentralen Handlungsfeldern vorzunehmen:
1. Kulturraumgesetz planungssicher gestalten
Das Sächsische Kulturraumgesetz muss als zentrale Säule der Kulturförderung planungssicher auf dem Niveau von 108,7 Millionen Euro, wie im Jahr 2026, fortgeführt werden. Ebenso notwendig ist eine ausreichende Untersetzung der Struktur- und investiven Mittel im Gesetz. Im Zusammenhang mit dem geplanten Prozess „Kulturland Sachsen“ braucht es zudem ein ausdrückliches Bekenntnis zur Freien Kultur als wesentlichem Bestandteil der sächsischen Kulturlandschaft.
2. Kulturstiftung des Freistaates vor Kürzungen schützen
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen müssen zurückgenommen werden. Die Stiftung ist im besonderen Maße für die Freie Kultur in Sachsen eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung von Kulturangeboten und für die Einwerbung zusätzlicher Kofinanzierungen aus Bundes-, EU- und überregionalen Programmen.
Die IG Landeskulturverbände fordert daher, die Zuweisungen an die Kulturstiftung mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2026 fortzuschreiben und Förderprogramme wie die Gastspiel- und Konzeptförderung weiterzuführen. Die Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität, Kooperation und Wirksamkeit kultureller Arbeit sowie zur überregionalen und internationalen Ausstrahlung Sachsens.
3. Kulturelle Bildung stärken statt kürzen
Besonders kritisch sieht die IG Landeskulturverbände die angekündigten Kürzungen im Bereich der Kulturellen Bildung.
Regionale Netzwerkstellen und Jugendkunstschulen dürfen nicht gekürzt werden. Sie bilden das operative Rückgrat des landesweiten Konzepts für kulturelle Kinder- und Jugendbildung. Eine Kürzung um mehr als 35 Prozent würde eine zum Teil erst seit 2022 aufgebaute Infrastruktur nachhaltig schwächen und die kulturelle Teilhabe sowie Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen massiv gefährden.
4. Freie Kulturszene und Institutionelle Förderung sichern
Die vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 12 treffen die Freie Kulturszene und Einrichtungen ohne oder mit nur ergänzender kommunaler Förderung überproportional. Dabei erfüllt die Institutionelle Förderung des Freistaates eine Funktion, die weder Bund noch Kommunen übernehmen könnten.
Wer die Institutionelle Förderung kürzt, kürzt nicht einzelne Programme, sondern die Grundlagen und Strukturen, auf der kulturelle Vielfalt in der Fläche überhaupt beruht. Kommunen könnten und würden die Freie Kultur angesichts fehlender finanzieller Spielräume und eines anders gelagerten Auftrags nicht vollständig auffangen.
„Kulturland Sachsen“ braucht Freie Kultur
Sachsen positioniere sich zu Recht als bedeutendes Kulturland. Dieser Anspruch könne jedoch nur eingelöst werden, wenn neben den staatlichen Kultureinrichtungen auch die innovative und in die Fläche wirkende Freie Szene gleichberechtigt gestärkt wird.
Die IG Landeskulturverbände appelliert daher an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, den parlamentarischen Prozess für entsprechende Nachbesserungen am Haushaltsentwurf zu nutzen.
Als Fachexpertinnen und -experten stehen wir für den weiteren sachpolitischen Diskurs zur zukunftsfähigen Ausgestaltung der Kulturförderung gern zur Verfügung.
Pressekontakt: Anne-Cathrin Lessel & Torsten Tannenberg
Sprecherin und Sprecher der Interessengemeinschaft Landeskulturverbände Sachsen